Schwarz-rote Bundesregierung muss Neustart in der Bildung wagen!

„Um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in unserem Land sicherzustellen, braucht es eine Zeitenwende in der Bildungspolitik“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Die neue Regierung muss einen bildungspolitischen Neustart hinlegen.“ Dieser müsse bedarfsgerecht durchfinanziert und qualitativ unterlegt sein – von der Kita über die Schulen und Hochschulen bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung. „Die politisch und wirtschaftlich herausfordernde Zeit, in der wir leben, braucht eine starke, stabile Demokratie. Und: Demokratie beginnt mit Bildung“, betonte Finnern. 

"Bildung ist der Schlüssel für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft.“ (Maike Finnern)

Die GEW-Vorsitzende machte sich erneut für 130 Milliarden Euro für Bildung aus dem Sondervermögen stark. „Union und SPD müssen diese Gelder bereitstellen, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene wirksam zu bekämpfen.“ Ziel sei unter anderem mehr Chancengleichheit. "Bildung ist der Schlüssel für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft.“

Fachkräftemangel endlich angehen

Zentrale Stellschrauben dafür seien der quantitative und qualitative Ausbau des Ganztags, die Verstetigung des Startchancenprogramms, die pädagogisch begründete Weiterentwicklung der Digitalisierung und ein echtes Kita-Qualitätsgesetz, erklärte Finnern. „Das ist aber nur umzusetzen, wenn Bund und Länder endlich gemeinsam den dramatischen Fachkräftemangel, vor allem an Kitas und Schulen, mit wirksamen Konzepten angehen.“ 

„Es darf nicht wieder zu einer digitalen Hängepartie in den Schulen kommen.“

Die vorgesehene Fortführung der Digitalisierung durch den Digitalpakt 2.0 mit Verbesserungen wie einer Verlängerung des Abrechnungszeitraums um zwei Jahre sei richtig - nicht aber, dass diese Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt, kritisierte die GEW-Vorsitzende: „Es darf nicht wieder zu einer digitalen Hängepartie in den Schulen kommen.“ 

Das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen zu verstetigen, sei wichtig, es müsse aber auch dort deutliche Verbesserungen und Erleichterungen bei der Umsetzung geben. 

Beim geplanten „Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG)“ zur Fortentwicklung des Kita-Qualitätsgesetzes sei die Festsetzung bundesweiter Standards ein wichtiges Ziel. 

BAföG-Strukturreform nötig

Mit Blick auf das Studium und die Arbeit an der Hochschulen sagte Finnern, die vorgeschlagenen Verbesserungen für das BAföG gingen in die richtige Richtung. Nötig sei jedoch eine grundsätzliche Strukturreform, mit der auch die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen deutlich angehoben würden. 

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sei der Ansatz, den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ systematisch zu stärken und über 2028 hinaus zu dynamisieren, wichtig. Er müsse jedoch ergänzt werden, damit das aus diesen Mitteln finanzierte Lehrpersonal unbefristet angestellt werden könne. 

Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ neu aufzulegen, sei ein notwendiger Schritt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Offensive müsse aber strategisch weiterentwickelt werden, damit gut funktionierende Projekte in die Fläche kämen. 

Darüber hinaus müsse der Pakt für berufsbildende Schulen mit Geld hinterlegt und nicht nur wie im Koalitionsvertrag formuliert „entwickelt“ werden.