Haushaltsberatungen im Bundeskabinett
Schuldenbremse für mehr Bildungsinvestitionen weiter aussetzen
Vor den Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts bekräftigt die GEW ihre Forderungen nach mehr Geld für die Beseitigung des Fachkräftemangels und des Sanierungsstaus sowie einem Ausbau der digitalen Infrastruktur und des Ganztags.
Um mehr Geld in Bildung investieren zu können, fordert die GEW eine Aussetzung der Schuldenbremse über die Coronapandemie hinaus. „Die Kredite, die aufgenommen wurden, um die Pandemie zu bekämpfen, sind gut investiertes Geld. Die Laufzeit für die Tilgung dieser Kredite sollte auf 50 Jahre verlängert werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Haushaltsberatungen am Mittwoch im Bundeskabinett.
Vier Großprojekte
Tepe benannte vier Großprojekte, die unverzüglich angegangen werden sollten: So müsse der Fachkräftemangel an Schulen und Kitas beseitigt werden, indem die Zahl der Ausbildungs- sowie der Studien- und Referendariatsplätze aufgestockt werde. Der Sanierungsstau an Schulen in Höhe von 44,2 Milliarden Euro, 9,7 Milliarden Euro an Kitas und rund 50 Milliarden Euro an Hochschulen sollte aufgelöst werden; die GEW schlägt dazu ein Zehn-Jahres-Programm vor.
Zudem müsse die digitale Infrastruktur an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Hochschulen über den DigitalPakt hinaus ausgebaut werden, Lehrende und Lernende sollten funktionsfähige Endgeräte sowie aktuelle Software erhalten. Parallel müsse der Ausbau des Ganztags auf ein stabiles Fundament gestellt werden.
„Statt jetzt zu drohen, für Bildung sei kein Geld da, weil die Länder und Kommunen Pandemieschulden begleichen müssen, muss geklotzt werden.“ (Marlis Tepe)
Die GEW verlangt darüber hinaus eine solide Finanzierung der Weiterbildung, eine grundständige Reform des BAföG, die Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen oder den Aufbau eines inklusiven Bildungswesens. „In der Pandemie ist für die Gesellschaft sichtbar geworden, dass Bildung mehr Unterstützung braucht, etwa für kleinere Lerngruppen und eine deutlich bessere Förderung benachteiligter Jugendlicher. Statt jetzt zu drohen, für Bildung sei kein Geld da, weil die Länder und Kommunen Pandemieschulden begleichen müssen, muss geklotzt werden. Dafür müssen auch im Bundeshaushalt Wege geschaffen werden“, betonte Tepe.
Zehn-Prozent-Ziel weiter unerreicht
Die Gewerkschaft fordert seit Jahren mehr Geld für Bildung und kritisiert, dass entsprechende Zusagen nicht eingehalten würden. So hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bereits 2008 für das Jahr 2015 versprochen, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Erreicht ist diese Marke bis heute nicht.
