Rückenwind aus dem Bundestag

Während die Gewerkschaftsmitglieder über den Schlichtungsspruch abstimmen, erhalten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen Unterstützung aus dem Bundestag. Abgeordnete erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten und unterstützen die Forderung nach Aufwertung sozialer Berufe. Auch in ihren Wahlkreisen machen sie Druck auf die Kommunen.

"Arbeit mit Menschen darf nicht schlechter bezahlt werden als Arbeit mit Maschinen", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, Hauptschullehrerin und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Kinderkommission im Deutschen Bundestag. Im aktuellen Tarifkonflikt geht es für sie aber auch um Gleichstellung. "Ich unterstütze die Forderungen der ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen nach einer Aufwertung ihrer wichtigen und fachlich anspruchsvollen Tätigkeiten und fordere faire Angebote (...). Auch gleichstellungspolitisch ist das geboten. Soziale Berufe sind immer noch mehrheitlich Frauenberufe. Wegen ihrer ökonomisch "falschen" Berufswahl verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer und haben eine viel geringere Rente zu erwarten. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern!"

Auch ihre SPD-Kollegin Susann Rüthrich macht die Relevanz des Tarifkonflikts für Frauenberufe deutlich: "Die Aufwertung der Berufsbilder von ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, SozialarbeiterInnen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Entgeltgleichheit. Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, müssen besser entlohnt werden. Der Mindestlohn hat uns dabei ein großes Stück vorangebracht. Ziel ist weiterhin Tariflöhne zu zahlen. Darüber hinaus müssen die frauentypischen Berufe und deren Anforderungen neu bewertet werden. Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden."

Der Linkspartei-Abgeordnete, André Hahn (LINKE), setzt auch auf die Signalwirkung für freie Träger: "Ich erhoffe mir von einer Aufwertung der Sozial-Berufe ganz einfach auch, dass nicht tarifgebundene Träger in Zugzwang geraten, ihre Mitarbeiter besser zu entlohnen und nicht mehr ausnutzen, dass ErzieherInnen sich besonders eng mit "ihren" Kindern und "ihrem" Kollegium verbunden fühlen."

Aus vielen Gesprächen kennt er die konkrete Berufs- und Lebenssituationen der Fachkräfte, und erklärt die Forderungen nach besserer finanzieller Anerkennung für berechtigt: "Ich weiß von einer jungen Sozialarbeiterin, deren Einkommen bei einem kirchlichen Träger in einer Einrichtung für schwerstbehinderte Kinder so gering war, dass sie alleinstehend mit Kind nicht über die Runden kam. Sie arbeitete an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen in einer Wohngruppe, die ihr physisch und psychisch alles abverlangte.

Ich lernte SozialarbeiterInnen kennen, die bis weit über ihren Feierabend hinaus Kinder aus Familien herausnehmen müssen, weil Eltern aufgrund von Drogenmissbrauchs nicht mehr ihrer Verantwortung nachkommen können. Die Belastung dieser Beschäftigten ist enorm hoch.

Mir wurde von einer Kita-Erzieherin berichtet, die diesen Beruf seit 42 Jahren in ein und derselben Einrichtung im ländlichen Raum ausübt, dass sie nach Dienstschluss nach Hause komme, in ihren Sessel falle und vor Erschöpfung zu nichts mehr fähig sei." Für Hahn hat die "Aufklärungsarbeit" darüber, was eine Arbeit im sozialen Bereich den Beschäftigten abverlangt, einen hohen Stellenwert.

Harald Petzold, selbst Lehrer und ebenfalls Mitglied der LINKE-Bundestagsfraktion, sicherte Gespräche mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises an der Oberhavel: "In Sachen kommunale Sozial- und Erziehungsdienste habt ihr meine volle Unterstützung. Dies habe ich auch bei meinen Teilnahmen am Streik der Kita-ErzieherInnen in Hennigsdorf und Bernau öffentlich erklärt. Dazu stehe ich und in diesem Sinne werde ich Gespräche mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises führen."