Resolution des Gewerkschaftstages der GEW zu L-ego

In einer Resolution hat die GEW auf ihrem Gewerkschaftstag vom 12. bis 16. Juni auf die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bei den Verhandlungen um eine tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen reagiert.

Foto: Kay Herschelmann

Hintergrund ist ein Schreiben der TdL vom 7. Mai 2013 an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, in dem versucht wird, ver.di und GEW gegeneinander auszuspielen. Die Forderung der TdL, nicht geregelte Sachverhalte im geltenden Tarifvertrag unter Friedenspflicht zu stellen, ist für die GEW nicht tragbar. Die Tarifautonomie ist nur verwirklicht, wenn der Wert der Arbeit in freien Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und in Tarifverträgen geregelt wird.

Die Bereitschaft, konstruktiv über einen Tarifvertrag zur Lehrkräfte-Entgeltordnung zu verhandeln, hat sich durch den Wechsel der politischen Mehrheiten in den Ländern in den letzten beiden Jahren nicht verbessert. Die Landesregierungen als Arbeitgeber der Lehrkräfte müssen sich zu ihrer Verantwortung als Arbeitgeber bekennen und für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst tarifliche Standards verwirklichen.