Rechtsextremismus in der Coronapandemie
„Querdenken“ im Harz
Rechtsextreme nutzen die Pandemie für ihre Ziele und versuchen etwa, ihre Kinder durch Homeschooling dem Schulsystem dauerhaft zu entziehen. An manchen freien Schulen sympathisieren Lehrkräfte und Eltern mit der „Querdenken“-Bewegung.
Als „Querdenken“ den Harz erreicht, schließen sie sich sofort an: Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Freunde der Freien Waldorfschule Harzvorland in Thale. Videoaufnahmen der seit Mai 2020 stattfindenden Protest-Spaziergänge durch Quedlinburg zeigen sie. Aufgerufen hatten die Internet-Plattform „Freie Menschen Harz“ sowie Akteure aus dem Spektrum der Alternative für Deutschland (AfD) und Verschwörungsideologen. Ein teilnehmendes Lehrerpaar aus Thale war bereits in den 1990er-Jahren in der extrem rechten Szene aktiv. Im Ostharz ist ein Netzwerk rechter Esoteriker und Anthroposophen sowie völkischer Nationalisten entstanden, von denen sich viele der „Querdenken“-Bewegung verbunden fühlen.
Verbindungen zu freien Bildungseinrichtungen
Demokratiefeindliche Proteste auf bundesdeutschen Plätzen mit Galgen und Sträflingskleidung für Politikerinnen und Politiker, Gewalt gegen Medienvertreterinnen und -vertreter sowie die Verbreitung gefährlicher antisemitischer Verschwörungstheorien sorgen in alternativ und ökologisch geprägten Teilen der Gesellschaft immer häufiger für Spannungen. Längst sind auch freie Bildungseinrichtungen von der alarmierenden politischen Entwicklung betroffen. Unzählige Beispiele zeigen bundesweit Verbindungen auf. So organisierte die Geschäftsführerin der Freien Schule Altmark im Februar einen Autokorso unter der Parole: „Wir fahren auf! Schluss mit der politisch verordneten Plandemie!“ Sie ist Mitglied im Landesverband von „Die Basis“ und kandidiert im Juni 2021 bei der Kreiswahl sowie den Landtagswahlen.
Diese neue Partei aus der „Querdenken“-Bewegung engagiert sich gegen die „Corona-Diktatur“. Im November 2020 sorgte ein Video aus Leipzig für die Freistellung einer Kita-Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Es zeigt, wie die Frau, die die Freundin eines bekannten Verschwörungstheoretikers aus Halle an der Saale ist, bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt – bis der zu Boden geht. Laut „Mitteldeutsche Zeitung“ hatten Eltern bereits vor dem Übergriff erfolglos personelle Konsequenzen gefordert.
Corona-Tests verweigert
Das staatliche Bildungssystem und seine Einrichtungen standen bereits vor der Corona-Pandemie im Fokus rechts-esoterischer Kreise, jetzt bündeln sich weite Teile der Ablehnung in einem Dickicht rechtslastiger Initiativen. Die Wut auf die Regierung findet durch „Querdenken“-nahe Initiativen wie „ElternStehenAuf“ oder „Klagepaten“ ein neues Ventil. Durch die anhaltenden staatlichen Reglementierungen während der Pandemie radikalisierten sich auch unzählige Impfgegnerinnen und -gegner – unter ihnen Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen. Das extrem rechte Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer zählt in seinem „Spezial“ Nr. 28 die 2020 gegründete Initiative „ElternStehenAuf“ zu den „Köpfen“ der neuen Proteste. Sie kümmere sich demnach „um das Wohl unserer Kinder“.
Die Realität sieht anders aus: Mit oft unseriösen ärztlichen Attesten entziehen Eltern ihren Nachwuchs der schützenden Maskenpflicht, Corona-Tests werden verweigert, die Kinder zu Hause alleine oder unter der Obhut Gleichgesinnter isoliert. Dahinter verbirgt sich politische Absicht. „ElternStehenAuf“-Aktivistinnen und -Aktivisten benutzen Kinder, um sie vor Massenpublikum auf die Protestbühnen zu stellen. Der Nachwuchs wird zum Instrument des Widerstandes. Als am 12. September 2020 in Hannover der zwölfjährige Max von der Maskenverweigerung an der Schule berichtet, klingt es, als wolle er nicht nur der Mutter, die sich bei „ElternStehenAuf“ engagiert, sondern auch dem frenetisch klatschenden Publikum gefallen. Der Junge behauptet unter dem Gejohle der Menge, Gesichtsmasken würden nicht schützen.
Vorbereitete Protestschreiben zum Download
Kritik an staatlichen Corona-Maßnahmen ist berechtigt. Doch hier wird sie über zentrale Gruppen wie „ElternStehenAuf“ und „Klagepaten“ eingefangen und über homogene Internetblasen gelenkt. Beim Bund Freier Waldorfschulen mit seinen über 250 und dem Bundesverband der Freien Alternativschulen mit etwa 100 Einrichtungen ist diese Problematik bekannt, beide sind damit konfrontiert. Eine ganze Flut vorbereiteter Protestschreiben auch an staatliche Kitas und Schulen steht zum Herunterladen in einschlägigen Telegram-Kanälen zur Verfügung. Verweigernde Eltern erhalten genaue Anleitungen, wie sie gegen Hygienemaßnahmen und Sicherheitsverordnungen vorgehen sollen. Ziel ist nicht nur, den Druck auf Bildungseinrichtungen zu erhöhen, sondern auch „ElternStehenAuf“ und „Klagepaten“ als Ansprechpartner für eine vermeintlich „konstruktive Zusammenarbeit“ zu positionieren.
„Manche Kinder werden monatelang nicht gesehen.“ (Leiterin einer staatlichen Einrichtung in Sachsen)
Weniger durchsichtig sind Bemühungen rechter „System“-Verweigerer, Kinder zu Hause dem schulischen Bildungseinfluss zu entziehen. „Wir wollen keine Online-Betreuung durch die Schule“, bekam die Leiterin einer staatlichen Einrichtung in Sachsen zu hören, als eine Mutter für mehrere Kinder gleichgesinnter Eltern die Unterrichtsmaterialien abholte. Unter denen, die den Nachwuchs nicht in die Schule gehen lassen, bilden sich Gemeinschaften. „Manche Kinder werden monatelang nicht gesehen“, berichtet die Rektorin besorgt und weist darauf hin, dass es besonders problematisch sei, wenn der rechtsextreme Hintergrund der Eltern bekannt ist. Homeschooling beziehungsweise sogenannte Freilerner-Angebote sind in der politischen Szene von „Querdenken“ bis zu NPD und Völkischen Siedlern längst angesagt. Die seit über 100 Jahren bestehende Schulpflicht mit notwendiger Anwesenheit in einem Schulgebäude ist ihnen ein Dorn im Auge. Da europaweit bereits Barrieren fallen, fühlen sich auch rechte „Freilerner“ im Aufwind. Bildungsfreiheit ohne „Fremdbestimmung“ lautet das Motto.
Verletzung der Schulpflicht
Windige Geschäftsmodelle mit Coaches bieten Gründerinitiativen honorierte Dienste an. Eine „ElternStehenAuf“-Gruppe in Lüneburg sammelt Spenden für Familien, die eine „selbstbestimmte Bildung“ verfolgen und daher wegen Verletzung der Schulpflicht belangt werden. Die Gründung einer eigenen Schule ist in Planung, interessierte Eltern beteiligen sich an Videokonferenzen mit dem österreichischen Gedächtnistrainer und Magier Ricardo Leppe, der eine „Schule der Zukunft“ preist. Leppe scheut keinen Kontakt zu Internet-Portalen wie „Klagemauer TV“ oder „Germanische Heilkunde“.
Für das Lüneburger Schulprojekt begeistert sich auch Vincent Dietz von den „Pädagogen für Aufklärung“. Am 3. April 2021 trat der Lehrer bei „Querdenken“ in Stuttgart als Redner auf. Im Reichsbürger-Sprech verkündete Dietz, das Grundgesetz sei nicht mehr gültig, da es jetzt eine neue „verfassungsgebende Versammlung“ gebe. Er wolle Kinder nun aus der „Schulpflicht befreien“. Was die rechten Apologeten nicht offen sagen: Ein besonderes Augenmerk ihrer Schulinitiativen liegt auf dem Geschichtsunterricht. Der solle in Zukunft nicht mehr „polarisieren“, berichtet eine „Freilernen“-Initiatorin aus Brandenburg. Zu Themen wie dem Holocaust müssten auch andere Meinungen möglich sein.
