Proteste gegen AfD-Stand

Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der didacta in Stuttgart, hat es Proteste gegen die dortige Präsenz der AfD gegeben. Mit rund 350 Teilnehmer*innen formierte sich ein breites Bündnis gegen Rechts und für Demokratie, dem auch die GEW angehört. Am Dienstagmittag stimmten Vertreter*innen von Schüler*innen und Gewerkschaften vor dem Stand des baden-württembergischen AfD-Landesverbands das Lied „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“ an. Auf Transparenten war zudem zu lesen: „Demokratie stärken - Kampf gegen Rechts“.

Schon vor der Messe hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die AfD mit einem Stand vertreten sei. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen wie die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, GEW, Greenpeace, VBE, Teachers for Future und andere mahnten die Veranstalter: Die didacta „trägt große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren. Die AfD ist in Teilen eine rechtsextremistische Partei“. In Baden-Württemberg wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. 

„Bildung statt Hetze - kein Forum für Rechtsextreme“

In einer Erklärung mit dem Untertitel „Bildung statt Hetze - kein Forum für Rechtsextreme“ bezeichnete das Bündnis es als „fatalen Fehler“, wenn sich die AfD auf der didacta als Hauptaussteller präsentieren dürfe. Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas Demokratiebildung sei es untragbar, „einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben“.

Messe verweist auf Gebot der Gleichbehandlung 

Die Messe Stuttgart teilte laut dpa-Bericht mit, Parteien hätten den Zulassungskriterien zufolge grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf der didacta zu präsentieren. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, an welche die Messegesellschaft gebunden sei, gehöre das Gebot der Gleichbehandlung. Erfülle eine Partei die Voraussetzungen, könne man ihr die Teilnahme nicht aufgrund der politischen Ausrichtung verwehren. Neben der AfD sind auf der Messe die CDU, die FDP, die Grünen, die Linke und die Partei Volt vertreten.

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) plädierte bei der Eröffnung der Messe dafür, der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die didacta ist nach eigenen Angaben die größte Bildungsmesse Europas. Das diesjährige Motto lautet “Demokratie braucht Bildung - Bildung braucht Demokratie”.