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Tarifrunde TVöD 2023

Proteste erreichen einen neuen Streikrekord

Bevor Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag in Potsdam erneut aufeinander treffen, haben Tausende Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst auf der Straße wieder lautstark mehr Geld und Wertschätzung gefordert.

Warnstreik in Nürnberg am 22.3.2023. (Foto: Mario Schwandt)

Wenige Tage vor der vermutlich entscheidenden Tarifrunde von Bund und Ländern haben die Kolleginnen und Kollegen in Mittelfranken einen Streikrekord gemeldet. Mehr als 8.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Nürnberg legten die Arbeit nieder - mehr als je zuvor. In drei Demonstrationszügen liefen die Streikenden vom Klinikum Nord, dem Rathaus und dem Prinzregentenufer aus zum Kornmarkt. Mit Schildern und Sprechchören machten sie deutlich, dass der Frust gerade im sozialen Bereich schon lange groß sei.

„Wir sind systemrelevant“

Unterdessen streikten auch in anderen Teilen Bayerns Tausende Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst für mehr Geld. In Regensburg kamen etwa 2.800 Kolleginnen und Kollegen zusammen, in München waren es 750. Auf der Kundgebung der GEW in München betonte der GEW-Landesvorsitzende Florian Kohl: „Wir sind systemrelevant und halten den Laden auch in den größten Krisen am Laufen.“

An die Adresse der Arbeitgeber gerichtet fragte er zudem: „Und jetzt verweigert ihr uns ein angemessenes Gehalt, das viel zu oft nur Schmerzensgeld sein kann? Sprecht gleichzeitig in der Öffentlichkeit viel zu oft abwertend von der Betreuung statt von Bildung? Stellt Überlegungen an, die Qualität unserer Ausbildung aufzuweichen, Gruppen größer zu machen, Quereinsteiger auch ohne Qualifikation einzustellen und damit unsere Arbeitsbedingungen noch schwieriger zu machen? Redet aber gleichzeitig davon, dass der Beruf attraktiver werden muss, wollt aber nicht mehr dafür ausgeben und kommt mit einem beschämenden Angebot?“

Aufruf zur Einigung

In Baden-Württemberg gingen landesweit mehr als 16.000 Menschen auf die Straße, um für einen besseren öffentlichen Dienst zu kämpfen – darunter zahlreiche Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Alleine in Stuttgart kamen rund 7.000 Teilnehmende zur Kundgebung auf dem Schlossplatz. Schwerpunkt der Streiks waren neben Stuttgart auch Karlsruhe, Konstanz und Friedrichshafen, Reutlingen sowie jeweils die umliegenden Regionen. 

„Die Warnstreiks sind eine letzte Warnung an die Arbeitgeber*innen.“ (Monika Stein)

„Die Warnstreiks sind eine letzte Warnung an die Arbeitgeber*innen. Nächste Woche haben sie es in Potsdam in der Hand, mit uns eine gute Einigung zu verhandeln und damit längerfristige Streiks zu verhindern“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in Stuttgart.

In den nächsten Tagen rufen die Gewerkschaften zu weiteren regionalen Warnstreiks in Heilbronn, Freiburg, Esslingen, Ulm und Mannheim auf.

Arbeitgeber müssen nachbessern!

In Frankfurt folgten rund 250 GEW-Mitglieder dem Warnstreikaufruf der GEW im Bereich der Kitas und der Sozialen Arbeit. „Gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen von ver.di und den anderen Gewerkschaften haben sie auf der Straße eindrucksvoll gezeigt, dass die Arbeitgeber bei den kommenden Verhandlungen deutlich nachbessern müssen“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Thilo Hartmann. „Das bisher auf dem Tisch liegende Angebot lässt den Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Die schwierigen Bedingungen der vergangenen Jahre müssen mit einem guten Tarifergebnis belohnt werden.“

Aufgerufen waren seitens der GEW in Frankfurt vor allem die Beschäftigten beim Eigenbetrieb Kita Frankfurt, im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, aber auch bei einzelnen freien Trägern. Deren Haustarifverträge regeln, dass das Tarifergebnis beim Einkommen automatisch für die Beschäftigten dieser Arbeitgeber übernommen wird.

Drei Verhandlungsrunden

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt monatlich für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten.

Verhandelt wird für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationbereich der GEW sind dies die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich, beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.

Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).