Proteste gegen Abtreibungsurteil in Polen
GEW solidarisiert sich mit polnischer Gewerkschaft ZNP
Nach der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes kämpfen Frauen in ganz Polen gegen das Gerichtsurteil. Die GEW unterstützt die Gewerkschaft ZNP, die hinter den Demonstrantinnen steht und deswegen angegriffen wird.
Polen erlebt derzeit die größten Frauenproteste seit Jahrzehnten. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das Abtreibungen de facto unmöglich macht. Die GEW beobachtet die politischen Entwicklungen im Land mit Sorge und solidarisiert sich mit der polnischen Gewerkschaft Związek Nauczycielstwa Polskiego (ZNP), welche die demonstrierenden Frauen unterstützt.
„Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, dass unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen bedroht werden, oder etwa vom Staat unter Druck gesetzt werden. Das Engagement der ZNP für die Rechte der Frauen und die Unterstützung der Proteste gegen das Abtreibungsverbot in Polen sind daher höchst wichtig und erhalten unsere vollste Solidarität“, heißt es in einer Solidaritätsadresse an die Gewerkschaft.
„Wir stehen an der Seite der polnischen Schwestergewerkschaft ZNP, die zurzeit wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte angegriffen wird.“ (Frauke Gützkow)
„Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die offene Ausgrenzung von LSBTIQ*Personen im Nachbarland Polen lässt uns nicht kalt. Wir stehen an der Seite der polnischen Schwestergewerkschaft ZNP, die zurzeit wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte angegriffen wird“, betont GEW-Vorstandsmitglied Frauke Gützkow, verantwortlich für Frauenpolitik.
Am 22. Oktober 2020 hatte das Verfassungsgericht einem Antrag rechtskonservativer Parlamentsabgeordneter Recht gegeben, die Abtreibung unheilbar kranker Föten sei verfassungswidrig. Per Gesetzesverschärfung sind Schwangerschaftsabbrüche in Polen künftig nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat wie einer Vergewaltigung ist. Zehntausende protestieren seither.
Ausgrenzung von LSBTIQ*-Gemeinschaften
Die GEW thematisiert in ihrem Solidaritätsschreiben an die ZNP auch die Ausgrenzung von LSBTIQ*-Gemeinschaften. Warschaus liberaler Bürgermeister hatte im Februar 2019 eine Erklärung zur Unterstützung der LGBTQ-Rechte unterzeichnet und angekündigt, LGBT-Themen in die Sexualerziehungslehrpläne der Schulen zu integrieren. Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei PiS lehnten das Sexualerziehungsprogramm indes ab, weil es Kinder sexualisieren würde. Mehr als 100 Gemeinden in Polen erklärten sich zur „LGBT-ideologiefreien Zone“. Dies verstoße gegen die demokratischen Werte der Gleichstellung und Vielfalt, kritisiert die GEW.
„Das gegenwärtige juristische Vorgehen ist besorgniserregend und sollte genau beobachtet werden.“ (GEW)
Seit ihrer Regierungsübernahme 2015 baute die PiS-Partei ferner wiederholt das Justizwesen um und schränkte die Freiheit von Richterinnen und Richtern ein. Mitglieder des Nationalen Justizrats, der die Richterinnen und Richter einsetzt, sollen beispielsweise vom Parlament besetzt werden. Außerdem dürfen Richterinnen und Richter seit einer Gesetzesnovellierung im Januar 2020 die Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen nicht mehr infrage stellen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen, Degradierungen oder Entlassung. „Das gegenwärtige juristische Vorgehen ist besorgniserregend und sollte genau beobachtet werden“, betont die GEW.
