Polizeiaktion gegen türkische Bildungsgewerkschaft - GEW ruft zu Protestschreiben auf!

Am Morgen des 25. Juli haben Polizeikräfte den Hauptsitz der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. Die GEW verurteilt die wiederholten Angriffe des türkischen Staates auf ihre türkische Partnergewerkschaft und ruft zu Protesten auf.

Türkische Polizisten sind am Samstag in den frühen Morgenstunden in die Zentrale der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen eingedrungen und haben die Büros  durchsucht und Computer und Dokumente mitgenommen. In dem Hotelgebäude, das zum Sitz der Bildungsgewerkschaft gehört, wurden mehrere Personen in ihren Zimmern verhaftet. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge aus der syrischen Grenzstadt Kobane, die mit Genehmigung der türkischen Regierung in der Türkei sind, um sich in öffentlichen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Auch in anderen türkischen Städten fanden Durchsuchungen von Büros der Egitim Sen und weitere Verhaftungen von Mitgliedern der Gewerkschaft statt.

Die Polizeiaktion gegen die türkische Schwestergewerkschaft der GEW erfolgte zwei Tage nach dem verheerenden Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der türkischen Stadt Suruç, bei dem 32 überwiegend junge Menschen, darunter auch ein Kollege der Egitim Sen, zu Tode kamen. Egitim Sen hatte die türkische Regierung nach dem Anschlag aufgefordert, alle Informationen zu den Hintergründen des Verbrechens offen zu legen, die Schuldigen ausfindig zu machen und entschiedene Maßnahmen gegen den Terror des IS in der Türkei zu ergreifen.

Nach Angaben der Egitim Sen haben die Polizeiaktionen in Ankara und anderen Städten zum Ziel, die Gewerkschaft in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staat gegen die Bildungsgewerkschaft vorgeht. Immer wieder wurden Mitglieder und Aktivisten der Gewerkschaft in der Vergangenheit verhaftet und vor Gericht gebracht, weil sie sich für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei einsetzen. Egitim Sen organisiert in den türkischen Grenzregionen Nothilfe für kurdische Flüchtlinge aus Syrien und unterrichtet Flüchtlingskinder in ihrer Muttersprache. Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt im türkisch-syrischen Grenzgebiet befürchtet Egitim Sen, dass die Repressalien gegen die Bildungsgewerkschaft und ihre Mitglieder weiter zunehmen werden.

Die GEW verurteilt die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Egitim Sen und ruft zu Protestschreiben gegenüber der türkischen Regierung und der türkischen Botschaft in Berlin auf.

Musterschreiben

Folgedes Musterschreiben kann zum Protest gegenüber der türkischen Regierung verwendet werden:

An
Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Ankara, Türkei

Sehr geehrter Herr Präsident Recep Tayyip Erdoğan,

wie ich von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erfahren habe, wurden am Morgen des 25. Juli 2015 die Zentrale der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in Ankara und weitere Regionalbüros der Gewerkschaft von türkischen Sicherheitskräften durchsucht, Computer beschlagnahmt und mehrere Personen ohne Angabe von Gründen verhaftet.

Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staat gegen die Bildungsgewerkschaft vorgeht. Immer wieder wurden Mitglieder und Aktivisten der Gewerkschaft in der Vergangenheit verhaftet und vor Gericht gebracht, weil sie sich für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einsetzen. Nach Angaben der Egitim Sen haben die Polizeiaktionen zum Ziel, die Arbeit der Gewerkschaft in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Ich protestiere gegen die neuerlichen Verhaftungen und die fortgesetzte Repression gegen Egitim Sen und fordere die Freilassung der Inhaftierten und die Anerkennung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in der Türkei

Mit freundlichen Grüßen

Bitte senden Sie Protestmails oder Faxe in englischer, deutscher oder türkischer Sprache an folgende Personen

President of Turkey
Recep Tayyip Erdoğan
E-mail: cumhurbaskanligi(at)tccb.gov(dot)tr
Fax : 00903124701520

Prime Minister of Turkey
Ahmet Davutoğlu
E-mail : bimer(at)basbakanlik.gov(dot)tr
Fax: 00903124421899

Minister of Internal Affairs
Efkan Âlâ
E-mail: ozelkalem(at)icisleri.gov(dot)tr

Türkische Botschaft
Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu
E-mail: botschaft.berlin(at)mfa.gov(dot)tr
Fax: 030 275 90 915