Fotos: Manfred Brinkmann
Am 28. und 29. Januar 2014 fand auf Einladung des DGB, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung das diesjährige deutsch-französische Gewerkschaftsforum statt. Zum sechsten Mal trafen sich, diesmal in Berlin, Vertreter und Vertreterinnen des DGB und dessen Einzelgewerkschaften mit Kollegen der fünf großen französischen Dachverbände CGT, FO, CFDT, CFTC und UNSA. Die GEW war, der Bedeutung des diesjährigen Oberthemas Rechnung tragend, mit fünf Teilnehmern vertreten.
Europas verlorene Generation?
Die Krise, die als Bankenkrise begann und nun allgemein als Staatsschuldenkrise bezeichnet wird, scheint eine Schneise zu hinterlassen. Während Europas Arbeitnehmer, die je nach Ausprägung national verfasstem Kündigungsschutzes sich, obgleich noch in Erwerbstätigkeit befindend, sozialer Degradierung ausgesetzt sehen, trifft es diejenigen, die wieder und vor allem die, die zum ersten Mal auf den Arbeitsmarkt drängen, besonders hart. Und während wiederum die, die sich um die Früchte ihre Arbeit und Ansprüche an die Gesellschaft geprellt sehen, jenen gegenüberstehen, die möglicherweise noch nicht einmal die Chance haben könnten, dergleichen Ansprüche zu erwerben: die Jugend.
Insofern scheint es nicht übertrieben, eine verlorene Generation befürchten zu müssen, die sich desillusioniert von dem abwendet, was allen Sonntagsreden zum Trotz, Europa als Wertegemeinschaft bedeuten könnte. Dabei ist die befürchtete Hinwendung zu zeitgenössischen, rechtspopulistischen Rattenfängern nur ein Problem. Langfristig gravierender ist allerdings, dass es gerade diejenigen, für die heiße und kalte Kriegserfahrungen eine abstrakte und untergeordnete Rolle spielen, diese Gemeinschaft gestalten werden müssen. Im Umkehrschluss heißt das, dass jeder, der auch nur ein „μ“ für die europäische Idee übrig hat, nicht umhin kommt, sich dieser Problematik anzunehmen.
Jugendbeschäftigung in Deutschland und in Frankreich
Was nun die Situation der Jugendbeschäftigung in Deutschland und Frankreich anbetrifft, so könnte sie aktuell nicht unterschiedlicher sein. Während in der Bundesrepublik die Quote der Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei ungefähr sieben Prozent angegeben wird, liegt sie in unserem Nachbarland bei rund 25 Prozent. Selbst wenn statistische Kosmetik, unterschiedliche Berechnungsgrundlagen oder auch nur Ausbildungsrhythmen oder -standards in Betracht gezogen werden, bleibt die Differenz frappierend. Als wesentliche Gründe dafür gelten im allgemeinen unterschiedliche Konjunkturlagen und/oder Wirtschaftsstrukturen. Die systematische Deindustrialisierung Frankreichs in den letzten Jahrzehnten bietet natürlich genug Anlass für diese Perspektive.
Insofern ist es zwar verständlich, dass die französischen Kollegen mit Blick auf Deutschland eine Reindustrialisierung ihrer Wirtschaft fordern, ganz in der Hoffnung, Perspektiven auf zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Aber jene Forderung bleibt naiv, da die gesamtdeutsche Wirklichkeit nicht wahrgenommen wird. Fast ein halbes Jahrhundert Ostdeutschland betreffender Wirtschaftspolitik zeigt, dass weder plumpe Transferzahlungen noch neoliberale, auf Lohnabstinenz abzielende Politik, eine Besserung der Verhältnisse erwirkten. Dort wandert die Jugend, ob ihrer Perspektivlosigkeit und trotz PISA-prämierter Schulbildung nach wie vor ab. Die Forderung des Forums nach einem neuen Marshallplan für Beschäftigung sollte zumindest dies im Auge behalten.
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik für mehr und bessere Jobs für die jüngere Generation
Neben der Statistik über die bloßen, nackten Zahlen von Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Frankreich stellen sich einige Querverbindungen als äußerst relevant heraus: 1. Welche Selektionskraft herrscht in dem jeweiligen Bildungssystem, 2. Welche Qualität besitzt die Berufsausbildung, 3. Wie steht es um die berufliche Weiterbildung? Die Begrenzung auf genau diese Fragestellungen wird sowohl durch die empirische Forschung des deutsche SOFI als auch durch ihr französisches Pendant des IRES umhegt: je schlechter das Qualifikationsniveau desto größer das Risiko der Arbeitslosigkeit, unabhängig der konjunkturellen Lage
In diesen Fragen nehmen sich Deutschland und Frankreich nicht viel. Beide Systeme stehen unter dem Stern der Exklusion. Während in Deutschland vor allem das dreigliedrige Schulsystem dafür verantwortlich ist, ist es in Frankreich eher eine Frage des Wohnortes oder der konkreten Schule oder Universität selbst. Beiden ist es aber gemein, dass ein sozial-ständischer Inzest als „Elite“ verkauft wird und Statuswahrung über Innovationskraft geht. Ob die junge Generation Europas eine Perspektive haben wird oder nicht, hängt aber letztlich davon ab, welche Art von Jobs ihnen zur Verfügung stehen wird.
Gewerkschaftliche Strategien und Perspektiven für die Jugend
Inwieweit Gewerkschaften die wirtschaftliche Entwicklung bei Bewahrung oder gar Ausbau der Sozialstaatlichkeit beeinflussen können, ist umstritten und wurde auf dem Forum kontrovers diskutiert. Einig ist man sich aber darin, dass einem weiteren Ausverkauf des öffentlichen Sektors gemeinsam entgegengetreten werden muss. Das betrifft insbesondere die ganze Bandbreite von Schul-, Berufs- und Höherer Bildung. Niemandem wird geholfen sein, sollte eine kurzsichtige, auf Angebotsorientierung setzende Wirtschaftspolitik weiter auf Kosten der jungen Generation ausgelebt werden. Aus dieser Verantwortung heraus, wurde auf dem sechsten deutsch-französischen Gewerkschaftsforum, auf dem Arbeitnehmervertreter der beiden größten europäischen Volkswirtschaften zusammenkamen, eine Resolution verfasst, die den Arbeitsministern der beiden Länder auf dem 16. deutsch-französischen Ministertreffen am 19. Februar 2014 vorgelegt werden soll.
