Peinlich!

Die Debatte um den Rückgang der Zahl der BAföG-Geförderten auf einen historischen Tiefstand geht nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Nicole Gohlke in eine neue Runde. Die Hochschulexpertin der Linke-Bundestagsfraktion hatte gefragt, wie sich die Bundesregierung das Absinken der Quote von BAföG-Bezieherinnen und Beziehern auf nur noch rund elf Prozent im Jahr 2019 erkläre – entgegen des Ziels des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die Zahl der Geförderten zu erhöhen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF), Michael Meister (CDU), antwortete: „Das 26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist am 16. Juli 2019 in Kraft getreten. Die erste Anhebungsstufe konnte daher im Jahr 2019 ihre volle Wirkung auf die Gefördertenzahlen noch nicht so weit entfalten, dass der Rückgang der Gefördertenzahlen hätte vollends gestoppt werden können.“ Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene „Trendumkehr“ könne aber bis 2021 noch erreicht werden.

„Das ist zynisch: Wenn immer weniger Menschen BAföG erhalten, kann es immer weniger Menschen genommen werden.“ (Nicole Gohlke)

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte Anfang August vermeldet, im Jahr 2019 hätten in Deutschland 680.000 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Dies seien 47.000 weniger als im Vorjahr gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr seien „weniger Studierende auf eine Unterstützung durch das BAföG angewiesen“ gewesen, formulierte es Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).  

Gohlke kommentierte nach der Antwort des BMBF auf ihre Anfrage nun: „Heute verkauft uns die Bundesregierung lieber einen Rückgang der Geförderten um 46.000 Menschen als Erfolg, weil das Minus geringer ausfällt als im Vorjahr. Das ist zynisch: Wenn immer weniger Menschen BAföG erhalten, kann es immer weniger Menschen genommen werden.“ Scharfe Kritik kam auch von der GEW: Hochschulexperte Andreas Keller nannte die Argumentation des BMBF auf Twitter „peinlich“.   

GEW bekräftigt Forderung nach BAföG-Reform

Keller forderte: „Wenn Bundesbildungsministerin Karliczek nicht als BAföG-Negativrekord-Ministerin in die Geschichte eingehen will, muss sie jetzt, noch vor der Bundestagswahl eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen, die eine echte Trendwende bringt: durch eine kräftige Anhebung von Fördersätzen und Freibeträgen um mindestens zehn Prozent, ein Umwandlung des Teildarlehens in einen Vollzuschuss und ein Jahr Förderung extra für alle zum kollektiven Ausgleich pandemiebedingter Verzögerungen und Benachteiligungen.“

Der GEW-Vize machte den maroden Zustand der Ausbildungsförderung zudem dafür verantwortlich, dass viele Studierende besonders hart von der Coronakrise betroffen seien. „Wenn nur noch gut jede zehnte Studentin oder jeder zehnte Student BAföG bekommt, bedeutet das, dass sich die große Mehrheit der Studierenden mit Jobs durchschlagen muss. Gastronomie, Handel oder Messen – viele dieser Jobs sind in der Krise weggefallen. Zahlreiche Studierende wissen nicht, wie sie ihre Miete, Fachbücher oder den Internetzugang bezahlen sollen. Das BAföG jetzt zu reformieren, heißt daher auch, das Studium krisenfest zu machen.“