Tarifflucht an der Universität Passau
Offener Brief an Minister, Präsident und Kanzler übergeben
Der GEW-Kreisverband Passau und der TVStud-Passau kritisieren die Universität Passau für ihren Umgang mit studentischen Beschäftigten. Im Fokus stehen eine rechtswidrige Befristung und unzureichende Bezahlung.
Die bayerische TVStud-Initiative und die GEW Bayern kritisieren seit Monaten die Tarifflucht bei studentischen Hilfskräften an bayerischen Hochschulen. Damit gemeint sind studentische Beschäftigte, die auf Mindestlohnbasis in der Hochschulverwaltung angestellt werden, obwohl sie unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen. Vor diesem Hintergrund übergab der Kreisverband der GEW Passau am Montag in Anwesenheit des stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Bayern, Gerd Schnellinger, einen offenen Brief mit dem Titel „Lohn geklaut, Vertrauen gebrochen, JETZT REICHT'S!“ in Solidarität mit den studentischen Beschäftigten an der Universität Passau.
Schnellinger betonte: „Es ist von großer Bedeutung, dass studentische Beschäftigte fair bezahlt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Tarifverträge nicht eingehalten werden.“
In dem an Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), Uni-Präsident Prof. Ulrich Bartosch und Kanzler Achim Dilling gerichteten Schreiben heißt es: „Die Arbeit der studentischen Beschäftigten an der Universität Passau ist unverzichtbar für den reibungslosen Betrieb der Hochschule. Wie an allen anderen Hochschulen auch leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag, der jedoch nicht angemessen honoriert wird. Eine faire und gerechte Bezahlung gehört zur grundlegenden Wertschätzung ihrer Arbeit – doch genau dies wird den Beschäftigten seit Jahren verweigert.“
„Es darf den Beschäftigten kein weiterer Lohn entgehen.“ (GEW Passau)
Im April 2024 sei den studentischen Beschäftigten in Technik und Verwaltung der Universität Passau versprochen worden, sie bald in den TV-L einzustufen. Der Übergang habe innerhalb eines Zeitraums von sechs bis neun Monaten vollzogen werden sollen. Dieser Prozess sei ins Stocken geraten. Den Adressaten des offenen Briefes wird vorgeworfen, sich Gesprächen mit dem Personalrat oder gewerkschaftlichen Vertreter*innen zu verweigern.
Die GEW Passau betonte, an der Seite der studentischen Beschäftigten zu stehen und deren Forderung nach einer umgehenden Eingruppierung in den TV-L zu unterstützen. Der Tarifvertrag gelte für alle Beschäftigten im Geltungsbereich – ohne Ausnahmen. „Es darf den Beschäftigten kein weiterer Lohn entgehen.“
