Aus der Ampelregierung
Neustart in der Bildung nötig
Die GEW sieht in dem Aus der Ampelregierung die Chance für einen Neustart in der Bildungspolitik.
„Deutschland braucht jetzt einen deutlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag in Frankfurt a.M. „Eine neue Bundesregierung sehen wir in der Verantwortung, eine starke, nachhaltige Bildungsoffensive zu starten. Die notwendigen Schritte dafür müssen nun eingeleitet und gut vorbereitet werden.“
„Die GEW macht sich dafür stark, dass eine neue Bundesregierung zügig ein Sondervermögen für Bildung einrichtet.“ (Maike Finnern)
Um Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen und die Demokratie zu stärken, ist in dieser Krisensituation ein Bekenntnis zu guter Bildung und für die Zukunft der Gesellschaft notwendig. Der Staat ist nur dann handlungs- und zukunftsfähig, wenn er drängende Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen kann. „Die GEW macht sich dafür stark, dass eine neue Bundesregierung zügig ein Sondervermögen für Bildung einrichtet. Nur so kann der große Investitionsstau im Bildungswesen perspektivisch aufgelöst werden. Das gilt ebenso für weitere Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land“, sagte Finnern.
„Diese Vorhaben sind für die Zukunftsfähigkeit des Landes essenziell.“
Die GEW drängt darauf, schnelle Lösungen für wichtige bildungs- und gesellschaftspolitische Gesetzesvorhaben zu finden, die durch den fehlenden Nachtragshaushalt 2024, vor allem aber den fehlenden Haushalt 2025 akut in Gefahr sind: Dazu gehören der Digitalpakt 2.0, das Kita-Qualitätsgesetz, der Rechtsanspruch auf den Ganztag, die Sicherstellung der Integrationskurse sowie zahlreiche Demokratieprojekte. „Diese Vorhaben sind für die Zukunftsfähigkeit des Landes essenziell. Sie leisten über den Bildungsbereich hinaus einen wichtigen Beitrag, um zentrale gesellschaftliche Aufgaben wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Fachkräftemangel, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Stärkung der Demokratie sicherzustellen“, betonte die GEW-Vorsitzende.
Finnern gratulierte Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) zu seinem neuen Amt als Bundesbildungsminister und den damit verbundenen wichtigen Aufgaben in Bildung und Forschung: „Die GEW als größte Bildungsgewerkschaft bietet eine gute Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Zeit und ihre Unterstützung an.“
