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Tarifrunde TVöD 2020

Zwei Drittel der städtischen Kitas und Horte in Leipzig bestreikt

Mehr als ein Drittel der städtischen Kitas und Horte in Sachsen sind am Freitag wegen Warnstreiks geschlossen geblieben. Insgesamt wurde an zwei Dritteln der Einrichtungen gestreikt. Die GEW lehnt das Arbeitgeberangebot als unzureichend ab.

Als „völlig unzureichend und nicht verhandlungsfähig“ hat die GEW das Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen kritisiert. (Foto: Sebastian Willnow)

Mehr als 400 Erzieherinnen und Erzieher sind am Freitag im sächsischen Leipzig ganztägig in den Warnstreik getreten. Zwei Drittel der städtischen Kitas und Horte wurden bestreikt, damit waren 76 von 113 Einrichtungen betroffen. Mehr als ein Drittel (42) blieben aufgrund des Streiks geschlossen.

„Gerade während der Pandemie ist die Verantwortung und die Belastung nochmal deutlich gestiegen.“ (Uschi Kruse)

„Gerade in Leipzig ist der Personalmangel groß. Das spüren die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Horten jeden Tag. Sie leisten täglich eine wichtige Arbeit für Kinder, deren Eltern und unsere Gesellschaft. Gerade während der Pandemie ist die Verantwortung und die Belastung nochmal deutlich gestiegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeitgeber dies honorieren“, sagte die GEW Landesvorsitzende Uschi Kruse.

Arbeitszeit in Ost und West endlich angleichen

Die GEW Sachsen erwartet zudem eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West: „30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es dringend an der Zeit, im öffentlichen Dienst auch die Einheit bei der Arbeitszeit herzustellen.“ Diese müsse endlich von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden, wie im Tarifgebiet West, abgesenkt werden.

Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent in drei Stufen

Die Arbeitgeber hatten nach wochenlangem Druck der Gewerkschaften am Freitag ein Angebot mit insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen vorgelegt. Konkret sieht das Angebot nach Angaben des Bundesinnenministeriums und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Laufzeit von 36 Monaten vor. Es wird eine Erhöhung der Entgelte in drei Schritten angeboten, und zwar zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, zum 1. März 2022 um weitere 1,0 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent.

Der erste Erhöhungsschritt wird mit einem Mindestbetrag von 30 Euro verbunden. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Angeboten wird auch eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten (2023 und 2024) auf 39 Stunden wöchentlich.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. Zudem erwarten sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten in den östlichen Bundesländern auf 39 Stunden gesenkt und damit an das Westniveau angeglichen wird.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.

In der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.

Warnstreiks gehen weiter

„Statt Wertschätzung der Beschäftigten setzen die Arbeitgeber auf Provokation. Jetzt werden die Warnstreiks fortgesetzt.“ (Daniel Merbitz)

Die Gewerkschaften halten das für völlig unzureichend und nicht verhandlungsfähig. „Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Während sich das Land auf eine zweite Corona-Welle einstellt, die einen starken öffentlichen Dienst erfordert, zeigen sie sich uneinsichtig und legen ein vergiftetes Angebot vor: Statt Wertschätzung der Beschäftigten setzen die Arbeitgeber auf Provokation. Jetzt werden die Warnstreiks fortgesetzt“, kündigte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz in Frankfurt am Main an. 

Die extrem lange Laufzeit von drei Jahren sei angesichts der wirtschaftlich unsicheren Zeiten „völlig widersinnig“, sagte Merbitz weiter. Die vollständige Angleichung der Arbeitszeit in den östlichen Kommunen an das Westniveau solle bis 2024 hinausgezögert werden – „so ein Angebot 30 Jahre nach der Einheit verlängert die tarifliche Zweiklassengesellschaft in Deutschland um weitere vier Jahre“.

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 22. Oktober in Potsdam.