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Zusatzversorgung öffentlicher Dienst: Länder fordern Kürzungen

Am 5. September 2014 fand auf Einladung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Gespräch mit ver.di über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL statt. Das Gespräch wurde vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem TdL-Vorsitzenden, dem Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, geleitet. Vertreter des Bundes und der Kommunen waren an dem jüngsten Gespräch nicht beteiligt.

19.09.2014

Den Hintergrund bilden die Tarifverhandlungen mit dem Bund, der TdL und der VKA über die Altersversorgungs-Tarifverträge ATV und ATV-K, die im Mai 2014 von den Arbeitgebern abgebrochen wurden. Beide Tarifverträge regeln die Alters- und Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst, auf die die Beschäftigten nach § 25 TVöD bzw. § 25 TV-L einen Anspruch haben. Das Leistungsrecht ist hierbei für alle Beschäftigten gleich, lediglich die Finanzierungsregelungen unterscheiden sich. Der ATV enthält darüber hinaus Sonderbestimmungen, die nur die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) betreffen.

Die TdL machte erneut einen allgemeinen tariflichen Änderungsbedarf geltend und forderte Leistungskürzungen für die Zukunft. Die ver.di-Verhandlungskommission ATV/ATV-K, an der auch die GEW beteiligt ist, erkannte auf ihrer Sitzung am 11./12. September 2014 einen grundsätzlichen Verhandlungsbedarf an, lehnte aber Leistungskürzungen ab. Eine offizielle Reaktion der TdL auf die ver.di-Haltung steht bislang noch aus.

Die Haltung der TdL zur Zusatzversorgung ist nicht überraschend, die Verhandlungsführer der TdL haben schon in den Verhandlungsrunden im Frühjahr diesen Jahres deutlich gemacht, dass sie das 2001 zugesagte Leistungsniveau im Punktemodell für zu hoch halten. Bemerkenswert ist eher die Zurückhaltung der Vertreter des Bundes und der Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dies legt den Schluss nahe, dass letztere die TdL "vorschicken", bei der im kommenden Frühjahr eine Lohnrunde ansteht. Bei Bund und Kommunen steht die nächste Lohnrunde erst Anfang 2016 auf der Tagesordnung.