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Zugang zu Bildung verweigert

In den meisten Bundesländern sind Flüchtlingskinder in Erstaufnahmeeinrichtungen zunächst von der Schulpflicht ausgeschlossen. Problematisch ist dies für Kinder aus "sicheren Herkunftsländern": Ihr Recht auf Bildung könnte dauerhaft verwehrt bleiben.

18.05.2017

Experten kritisieren das deutsche Erstaufnahmesystem: Dieses sei "auf eine systematische Verletzung des Rechts auf Bildung für Flüchtlingskinder ausgerichtet", sagt Tobias Klaus vom Bundesfachverband minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (BumF). Der Bildungsexperte Lothar Krappmann spricht in diesem Kontext von einer "Missachtung des Kindeswohls". Hintergrund: Seit einer Gesetzesänderung der Bundesregierung im Oktober 2015 (Asylpaket 1), nach der man Schutzsuchende bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen kann, können Kinder in Ländern mit Fristenregelungen bis zu einem halben Jahr nicht oder nur unzureichend beschult werden.

Für geflüchtete Mädchen und Jungen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanstaaten ist die Lage noch gravierender: Sie können auf unbestimmte Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. "Diese Kinder werden in der Regel keiner Kommune zugewiesen. Für sie gilt damit in Bundesländern mit entsprechenden Regelungen keine Schulpflicht", sagt Kinderrechtsexperte Dominik Bär vom Deutschen Instituts für Menschenrechte. Damit werde ihnen "ihr Recht auf Zugang zum Bildungssystem verweigert". Krappmann fordert: "Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich in die Schule. Dort erhalten sie ein Stück Normalität zurück."

Ab wann die Schulpflicht für Asylsuchende gilt, ist zudem von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In Berlin, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen und dem Saarland kann von einer Schulpflicht ab dem ersten Tag des Aufenthalts ausgegangen werden. In Bayern und Thüringen greift die Schulpflicht nach drei Monaten, in Baden-Württemberg sechs Monate nach dem Zuzug. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beginnt sie erst, wenn die Familien die Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlassen und auf die Gemeinden verteilt worden sind.

Der vollständige Artikel von Michaela Ludwig ist in der Mai-Ausgabe der "E&W" veröffentlicht.

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