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Zähe Verhandlungen mit Happy End

04.05.2018 - Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik

Die GEW dankt allen Aktiven, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben. Ohne den Druck der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter hätten sich das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nicht bewegt.

Der Druck der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter war die Voraussetzung dafür, dass die entscheidende Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten in Potsdam erfolgreich endete. Ohne ihn hätten sich Bundesinnenministerium (BMI) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht bewegt; Tarifrunden sind keine Selbstläufer. Allen Aktiven – an den Warnstreiks beteiligten sich nahezu dreimal so viele GEW-Kolleginnen und -Kollegen wie 2016! – danke ich herzlich.

Das Verhandlungsteam erlebte eine Reihe Überraschungen; nächtelang bemühten sich die Verhandlungskommissionen, Ansätze für Kompromisse zu entwickeln. In einer Situation, die mit „festgefahren“ noch diplomatisch beschrieben ist, überraschten die Gewerkschaften die Arbeitgeber dann mit einem Vorschlag, der eine deutliche Aufwertung der Gehälter mit sich bringen sollte: Die Entgeltstufen sollten logischer aufgebaut und zugleich für alle Beschäftigtengruppen eine gute Lohnsteigerung erreicht werden. Die Arbeitgeber – ebenfalls überraschend – ließen sich darauf ein. Zwei Nächte hindurch wurde verhandelt, gerechnet, debattiert. Am späten Dienstagabend teilte die VKA den Gewerkschaften und dem BMI mit, sie wolle das just ausgehandelte Einigungspapier doch nicht annehmen. Die Sitzungen der Tarifkommissionen der Gewerkschaften wurden unterbrochen, die VKA wieder eingefangen. Nachts um ein Uhr konnte die Einigung schließlich verkündet werden.

Am Ende zählt das Happy End: Ein starkes Ergebnis, eine neu ausbalancierte Tabelle, die den unteren und mittleren Einkommensgruppen ebenso gerecht wird wie der Notwendigkeit von Neueinstellungen, ohne die eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht möglich ist. Schade, dass die Laufzeit mit 30 Monaten so lang ist – das bleibt aus gewerkschaftlicher Sicht ein Manko des Abschlusses. Ein zusätzliches Plus für die GEW: Es ist gelungen, VKA-Präsident Thomas Böhle eine Verhandlungszusage für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern abzutrotzen. Diese haben bis heute für ihre Eingruppierung keinen Tarifvertrag. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch dort ein Happy End gibt.

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