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Wissenschaftspolitik: Union und SPD müssen jetzt liefern und nachlegen

Vor einer Woche wurden die Mitglieder der neuen Bundesregierung vereidigt, unter ihnen die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU).

23.03.2018

„Die Große Koalition muss jetzt liefern und nachlegen“, meint GEW-Vorstandsmitglied und Hochschulexperte Andreas Keller mit Blick auf die wissenschaftspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Ein stärkeres Engagement des Bundes in der Hochschulfinanzierung, eine schnelle und spürbare BAföG-Reform und wirksame Maßnahmen für gute Arbeit in der Wissenschaft sind seine zentralen Erwartungen an die Wissenschaftspolitik der neuen Bundesregierung.

Keller lobt die Große Koalition für die Vereinbarung, den Hochschulpakt zu verstetigen. „Das ist der überfällige Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Zuweisungen aus dem Pakt für zusätzliche Studienplätze dürfen aber nicht nur fortgeschrieben werden, sie müssen auch erhöht werden – weil die Nachfrage nach Studienplätzen ungebrochen bleibt und auch die Betreuungsrelationen dringend verbessert werden müssen“, mahnt er.

Weiter begrüßte Keller die Absicht der Koalitionspartner, das BAföG auszubauen und zu verbessern. „Eine Trendumkehr erst 2021, wie es im Koalitionsvertrag heißt, kommt aber zu spät. Die Große Koalition muss die Empfehlung des BAföG-Beirats des Bundesbildungsministeriums ernst nehmen, der eine zügige BAföG-Novelle gefordert hat. Eine BAföG-Reform gehört ins 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung“, erklärt er.

Schließlich fordert Keller die Koalitionsparteien auf, die Weichen für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft zu stellen. „Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Grundsatz der guten Arbeit in der Wissenschaft bekannt, aber keine greifbaren Maßnahmen benannt. Die Regierung muss konkreter werden. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss vorgezogen, Verabredungen zur Bekämpfung des Befristungsmissbrauchs müssen auch auf die Hochschulen und Forschungseinrichtungen angewandt werden“, so der GEW-Hochschulexperte abschließend. 

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