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Wirtschaftsmythen contra Fakten - Teil 5

12.06.2017 - Markus Sievers, Redakteur Du Mont Hauptstadtredaktion

Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" zeigt die GEW auf, wie der Staat zusätzlich Geld einnehmen kann, um seine Bildungsinvestitionen aufzustocken: etwa mit einer gerechteren Einkommensteuerpolitik.

Mythos:

Höhere Spitzensteuersätze bremsen Leistungsbereitschaft und Wachstum aus, das Kapital wandert ins Ausland ab.

 

Fakt:

Mit einem Einkommensteuersatz von 80 Prozent für die Topverdiener lassen sich die Staatseinnahmen maximieren und gravierende soziale Ungleichheit vermindern.

Wenn es gegen höhere Spitzensteuersätze geht, können sich Deutschlands Millionäre auf den Sachverständigenrat verlassen. So behaupten die neoliberal ausgerichteten Professoren: "Wie die Vermögensteuer lässt sich eine Erhöhung des Einkommensteuertarifs weder mit dem Ziel höherer Steuereinnahmen noch einer stärkeren Umverteilung hinreichend rechtfertigen. Die Nachteile wären hingegen gravierend."

Wirklich? Begründet werden die Warnungen mit der Angst, Deutschlands Manager und andere so genannte Leistungsträger könnten ihr Engagement am Arbeitsplatz reduzieren oder gleich zusammen mit dem Kapital ins Ausland abwandern. Arthur Laffer lässt grüßen. Mit seiner berühmten Kurve lieferte der US-Ökonom in den 1970er Jahren das theoretische Fundament für massive Steuersenkungen in der neoliberalen Ära. Seine einfache Zeichnung auf einer Papierserviette demonstrierte führenden Konservativen in den USA, dass die Staatseinnahmen sinken, wenn eine Regierung die Steuern zu sehr erhöhe. Denn auf diese Weise bremse sie Leistungsbereitschaft und Wachstum aus.

Als realitätsfremd bewertet hingegen der langjährige Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen solche Bedenken. Fitschen warnt die deutsche Politik davor, sich 2017 wieder von Steuersenkungen im Ausland unter Druck setzen zu lassen. Dass auch auf internationaler Ebene die Wirtschaftswissenschaften weiter sind als der hiesige Sachverständigenrat, belegt Margit Schratzenstaller vom Wiener Ifo-Institut. Nach ihrer Analyse "rehabilitierte" US-Nobelpreisträger Peter Diamond die progressive Einkommensteuer. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schätzt, dass eine Regierung, die einen Einkommensteuersatz von 80 Prozent für die Topverdiener erhebe, die Einnahmen maximieren könne. Und Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, weist darauf hin, dass ein höherer Spitzensteuersatz die gravierende soziale Ungleichheit vermindere.

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