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Digitalpakt Schule„Wir brauchen auch mehr Geld für Schulbauten!“

Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt Schule. Es könnten Milliarden des Bundes für WLAN und digitale Lerninhalte fließen. Doch das reicht nicht.

20.02.2019

Vor der wohl entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses unter anderem zum Digitalpakt Schule fordert GEW weitere Bundesmittel für Bildung. „Wir brauchen auch mehr Geld für Schulbauten“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Sanierungsstau ist riesig.“ In fast allen Städten seien wegen der immer zahlreicheren Schülerinnen und Schüler zudem zusätzliche Schulen nötig.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Bund und Ländern. Während der Bundesratssitzung im vergangenen Jahr hatten die Länder eine vom Bund festgeschriebene Lockerung des Kooperationsverbotes und damit die Möglichkeit für den Bund, sich finanziell an Kosten für Bildung zu beteiligen, erst einmal blockiert. Der Bundestag hatte zuvor eine Grundgesetzänderung vorgenommen und festgeschrieben, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt. Außerdem schreibt die Änderung vor, dass die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft wird. Der Digitalpakt ist von diesen Änderungen ausgenommen.

„Wir von der GEW erwarten, dass Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen und dass mehr Geld für Bildung fließt.“ (Marlis Tepe)

Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer und digitale Lerninhalte an den Schulen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab. Sie fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten. Auch ein Vermittlungsergebnis braucht erneut jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundesrat.

„Wir von der GEW erwarten, dass Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen und dass mehr Geld für Bildung fließt“, sagte Tepe. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer warteten auf die Schuldigitalisierung. Sie appelierte an Bund und Länder für den Bildungsbereich eine konstruktive, rechtssichere Lösung zu finden, die kurzfristig greift. „Schulen für die digitale Welt fit zu machen, ist längst überfällig.“

„Eine deutliche Mehrheit der Befragten will eine bessere Ausstattung von Schulen und Unterricht.“ (Marlis Tepe)

Ende Januar hatte die GEW mit einer Umfrage ein repräsentatives Meinungsbild zur Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung erhalten. Auf die Frage „Sollte der Bund Kommunen und Länder Ihrer Meinung nach künftig mit mehr Geld für Schulen und Unterricht als bisher unterstützen?“ antworteten 89,7 Prozent der mehr als 5.000 Befragten mit „Ja“. Die Antwort auf die zweite Frage fiel noch deutlicher aus. 90,2 Prozent der Befragten finden, dass deutsche Schulen besser ausgestattet werden müssen, um Schülerinnen und Schüler gut auf das digitale Leben und Lernen vorzubereiten.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Eine deutliche Mehrheit der Befragten will eine bessere Ausstattung von Schulen und Unterricht. Insbesondere für die Digitalisierung“, kommentierte GEW-Chefin Marlis Tepe das Ergebnis der Umfrage.

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