Vor der Bundestagswahl hatte die GEW ein Papier mit „Positionen zur Bundestagswahl 2017“ veröffentlicht und für ihre Vorschläge intensiv bei den demokratischen Parteien geworben. Eine Reihe dieser Forderungen findet sich jetzt im Koalitionsvertrag wieder. Das ist ein Erfolg der GEW. Wie ernsthaft und substanziell die Projekte jedoch angegangen und umgesetzt werden können, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die einzelnen Maßnahmen finanziell unterfüttert sind. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn selbst wenn man hinzurechnet, dass durch den Startschuss mit den Bundesmitteln zusätzliche Gelder der Länder und Kommunen mobilisiert werden, sind die Projekte (bei weitem) nicht ausfinanziert. Deshalb bewertete GEW-Vorsitzende Marlis Tepe das Koalitionspapier als „kleine Schritte in die richtige Richtung“. In den Vertrag seien „mehr bildungspolitische Themen eingeflossen als bei den Jamaika-Gesprächen“. Im Einzelnen:
Die möglichen Koalitionäre wollen eine „Investitionsoffensive Schulen“, inklusive der beruflichen Schulen, starten. Dazu gehören das laufende Schulsanierungsprogramm und der Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote sowie der Digitalisierung. Um marode Schulen zu sanieren, hatte die alte Bundesregierung für vier Jahre bereits 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Gelder sollen weiterhin fließen, zusätzliche Mittel gibt es nicht. Um den Sanierungsstau aufzulösen, sind laut der neuesten Berechnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau jedoch rund 32 Milliarden Euro notwendig. Mit anderen Worten: Bei diesem Tempo gehen rund 30 Jahre ins Land, bis alle Schulen saniert sind. Zusätzlicher Wermutstropfen: Für die ebenfalls verfallenden Hochschulen wird es kein Programm geben.
Ein Meilenstein könnte der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen werden, der ab 2025 greifen soll.
Der Digitalisierungspakt, den Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits für die vergangene Legislaturperiode angekündigt hatte, der aber nicht etatisiert war, soll jetzt endlich kommen. Fünf Milliarden Euro, 3,5 davon in den nächsten vier Jahren, werden für die bessere Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler „auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt“ bereitgestellt. Richtig so.
Ein Meilenstein könnte der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen werden, der ab 2025 greifen soll. Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote sind zwei Milliarden Euro eingeplant. Dies kann nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein. Diese ist jedoch dringend erforderlich: Denn der Ausbau des Ganztags – Anfang der 2000er-Jahre von der damaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit einem Vier-Milliarden-Bundesprogramm ins Rollen gebracht – ist heftig ins Stocken geraten. Nicht zuletzt deshalb, weil das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot in der Bildung dem Bund nicht mehr erlaubt hat, die Länder weiterhin finanziell zu unterstützen. Bei der Umsetzung kommt es jetzt jedoch auf die Qualität der Angebote an: Mit einer Halbtagsschule mit angeschlossener Suppenküche und Schülerverwahrung ist niemandem gedient. Schüler, Eltern und Pädagogen brauchen rhythmisierte Ganztagskonzepte, in denen Lehr-, Lern-, Betreuungs- und Bewegungsphasen gut aufeinander abgestimmt sind.
Statt die Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen, werden Milliarden in ein System investiert, von dem nur wenige profitieren.
Möglich werden diese Projekte, weil sich die Koalitionäre in spe darauf verständigt haben, das Kooperationsverbot weiter zu lockern. Künftig kann der Bund – durch die Streichung des Wortes „finanzschwache“ in Artikel 104c des Grundgesetzes – alle Kommunen mit Mitteln unterstützen. Eine allgemeine Finanzierung von Bildungsvorhaben ist damit zwar immer noch nicht möglich. Trotzdem ist das ein wichtiger Schritt, hinter dem die Einsicht steckt, dass die Einführung des Kooperationsverbotes ein politischer Fehler war, den man jetzt endlich korrigieren muss. So stellt die SPD die Einigung auch als Abschaffung des Kooperationsverbotes dar, während die CDU/CSU betont, dass die Kultushoheit aber weiterhin in den Ländern bleibe.
3,5 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD in die Kitas stecken. Mit diesem Geld sollen die Eltern von Gebühren entlastet, im besten Fall ganz frei gestellt werden. Zudem sollen diese Mittel in die Verbesserung der Qualität der Kitas und der Tagespflege fließen. Die GEW hatte sich für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz stark gemacht, hinter dem die Gebührenfreiheit (erst einmal) zurückstehen sollte. Das Argument: Nach dem gewaltigen quantitativen Ausbau der Kitas müsse jetzt ein Qualitätsschub folgen, auch im Interesse der Kinder und Eltern. Dafür braucht es viel Geld – und nicht weniger. Wird der Mittelausfall durch die Gebührenfreiheit nicht durch die öffentliche Hand kompensiert, wird der Kita-Ausbau – vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels – noch stärker auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen.
Die Absicht der möglichen Koalitionäre, den Hochschulpakt zu verstetigen, um den weiter steigenden Bedarf an Studienplätzen zu finanzieren, ist richtig. Während dieses Projekt aber materiell nicht zusätzlich unterlegt ist, sollen die umstrittene Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung finanziell weiter gestärkt werden. Das ist eine Fehlsteuerung: Statt die Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen, werden Milliarden in ein System investiert, von dem nur wenige profitieren. Grundsätzlich positiv ist, dass CDU, CSU und SPD erkannt haben, dass bei der Ausbildungsförderung junger Menschen starker Korrekturbedarf besteht. Ob die eine Milliarde Euro, die für eine Reform des BAföG eingeplant ist, jedoch ausreicht, muss die Umsetzung der Planung, die noch nicht konkretisiert ist, zeigen. Auch der Berufsbildungspakt und die nationale Weiterbildungsstrategie sind wichtige Ansatzpunkte, die aber dringend ausbuchstabiert werden müssen.
