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Tarifrunde LänderWie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können

Die GEW fordert, das Ergebnis der Tarifrunde auf die Besoldung zu übertragen. Beamtinnen und Beamten wird zwar das Streikrecht verwehrt, doch es gibt für sie andere Wege, die angestellten Kolleginnen und Kollegen bei Streiks zu unterstützen.

29.12.2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sich an den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst orientieren soll, doch letztlich liegt es im Ermessen der Länder, wie sie dies konkret umsetzen. Um für ihre Interessen zu kämpfen, dürfen laut BVerfG Beamtinnen und Beamte – im Gegensatz zu ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen – nicht streiken. Doch auch ohne aktive Streikteilnahme können sie helfen:

Zur Streikkundgebung gehen

Jeder Warnstreik mündet in eine öffentliche Kundgebung. An dieser können alle teilnehmen – auch beamtete Lehrkräfte, ebenso wie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Je mehr Menschen an Streikkundgebungen teilnehmen, desto größer ist das öffentliche Echo und desto mehr Druck kann die GEW bei den Tarifverhandlungen machen. Also: Kommt zur Streikkundgebung und bringt viele Kolleginnen und Kollegen mit!

Vertretung verweigern

Wenn die GEW ihre angestellten Mitglieder zum Streik aufruft, fällt deren Unterricht aus. Damit der Streik nicht an Bedeutung verliert, können Beamtinnen und Beamte die Vertretung der Streikenden verweigern. Sprecht offen im Kollegium und gegenüber der Schulleitung an, dass streikende Kolleginnen und Kollegen nicht vertreten werden müssen. Es ist sogar höchstrichterlich verboten, Beamtinnen und Beamte als Streikbrecher einzusetzen!

Beamteneinsatz für Streikbruch ist rechtswidrig

Der Einsatz von Beamtinnen und Beamten zur Vertretung streikender Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ist verfassungswidrig, weil dadurch die Tarifautonomie ausgehöhlt wird. Das hat das BVerfG bereits 1993 entschieden. Ordnet die Schulleitung an, dass eine beamtete Lehrkraft Vertretungsunterricht für Streikende geben soll, ist dies nicht zulässig. Beamtinnen und Beamte, denen eine entsprechende Vertretungstätigkeit zugewiesen wurde, können ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung geltend machen. Das nennt man Remonstration. Gleiches gilt übrigens auch für Schulleiterinnen und Schulleiter, wenn sie eine entsprechende Anordnung der vorgesetzten Dienststelle bekommen.

Streikende Kolleginnen und Kollegen verteidigen

Angestellte Lehrkräfte streiken, Unterricht fällt aus, die Schulkonferenz kann nicht tagen, Eltern bekommen keinen Gesprächstermin: Ein Streik kann im Schulalltag viele Konsequenzen haben. Da kommt es schnell zu Ärger und Vorwürfen. Lasst angestellte Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen, sondern unterstützt sie, wenn Eltern, Öffentlichkeit oder Schulleitung ihnen Vorwürfe machen.

Fragt Euren GEW-Landesverband

Die GEW-Landesverbände rufen ihre Mitglieder direkt zum Streik auf. Wenn Ihr helfen wollt, fragt einfach Euren Landesverband. Neben den genannten Vorschlägen gibt es viele weitere Möglichkeiten, sich während eines Streiks zu engagieren.

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