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Widerstand gegen Loi El Khomri

Das geplante französische Arbeitsgesetz "Loi El Khomri" soll viele Nachteile für Arbeitnehmer bringen. Kein Wunder, dass in Frankreich der Widerstand gegen das Gesetz nicht abreißt.

13.07.2016

(Foto: Olivier Ortelpa "Paris, manifestation contre la loi travail", CC-BY-2.0)


Seit März reißt in Frankreich der Widerstand gegen das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten führen Platzbesetzungen durch (nuit debout) und organisieren Massendemonstrationen. Auch die Streiks weiten sich aus und gewinnen an Stärke.

Die Kritik der Demonstrantinnen und Demonstranten richtet sich vor allem gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für Jugendliche. Außerdem kritisieren viele Franzosen die geplante Änderung des sogenannten Günstigkeitsprinzips. Bisher galt diejenige Regelung aus Arbeitsgesetz, Branchentarif, Haustarif oder individuellem Arbeitsvertrag, die für die Beschäftigten am günstigsten ist. Das neue Gesetz sieht eine Umkehrung dieser Regelung vor. Vorrang soll der Tarif des einzelnen Unternehmens haben. Auch die vorgesehene Überstundenregelung stößt auf Ablehnung: Wenn ein Einzelunternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit verpflichtet werden. In einem solchen Fall wäre eine Arbeitszeit von insgesamt bis zu 60 Stunden pro Woche möglich, so will es das geplante Gesetz. Die Beschäftigten würden so gezwungen, mehr zu arbeiten und dadurch Arbeitsplätze bei der Konkurrenz zu vernichten.

Um die französischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Widerstand gegen die geplanten Nachteile für die – vor allem jüngeren – Beschäftigten zu unterstützen, hat die GEW Hessen einen Spendenaufruf gestartet. Das gesammelte Geld wird nach Angaben der GEW Hessen schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der Info'Com-CGT weitergeleitet. Die Info'Com-CGT ist eine Kooperation von CGT Air France, CGT Goodyear, Syndicat des Imprimeries Parisiennes CGT sowie weiteren französischen Gewerkschaften.

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