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Widerstand gegen EU-Japan-Freihandelsabkommen JEFTA

Die Bundesregierung soll das geplante EU-Japan-Handelsabkommen nach Aufforderung von Kritikern ablehnen. Das Abkommen beinhalte Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränkten.

29.05.2018

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ruft alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung aufzufordern, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Das Abkommen „beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken“, heißt es in einem offenen Brief des Netzwerks an die Parlamentarier. Es sei fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt worden und würde ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen. JEFTA soll am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden. Da die EU-Kommission es als „EU only“-Abkommen einstufte, dürfen Bundestag und Bundesrat nicht darüber abstimmen.

Bedenken haben Kritiker des Abkommens mit Blick auf die intransparenten Verhandlungen, mangelnden Datenschutz, zu viele Befugnisse für Lobbyisten, zu wenig Einfluss nationaler Parlamente, zahlreiche Sonderausschüsse, Negativlisten für Dienstleistungen, erschwerte Kontrollen von Lebensmittelimporten sowie mangelnden Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere Überprüfung, als es momentan bekommt“, betont das Netzwerk, dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehört.

Der Dachverband europäischer Bildungsgewerkschaften (ETUCE) warnt vor weiterer Privatisierung und ruft seine Mitgliedsorganisationen auf, den Ausschluss von Bildung aus dem Abkommen zu fordern. Auch die japanische Lehrergewerkschaft JTU äußerte sich besorgt: Bildung dürfe nicht privatisiert und kommerzialisiert und Teil von JEFTA werden, betonte der stellvertretende Leiter der Abteilung Internationales, Tamaki Terazawa, auf GEW-Anfrage.

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