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Wenn Nichtstun keine Option ist

07.05.2018 - Wolf Wittenfeld, Autor für Nahostpolitik

Fast zwei Jahre nach dem Putschversuch und in Zeiten des Ausnahmezustands wird das Bildungssystem in der Türkei auf eine stramm islamische Linie gebracht. Die GEW-Partnergewerkschaft Eğitim Sen steht unter massivem staatlichen Druck.

Für Lehrkräfte in der Türkei gibt es derzeit wenig zu lachen. Die meisten stehen vor total überfüllten Klassen, an allen Ecken und Enden fehlt Personal, während die Regierung dabei ist, das ehemals säkulare Bildungssystem auf einen stramm islamischen Kurs umzusteuern. Wer nicht mitmachen will, etwa als Mitglied oder gar Funktionär der demokratischen Lehrkräftegewerkschaft Eğitim Sen, muss froh sein, wenn er oder sie überhaupt noch unterrichten darf. Tausende Lehrkräfte verloren seit dem Putschversuch im Juli 2016 ihre Jobs, etliche flüchteten ins Ausland oder sitzen im Gefängnis.

Özgür Bozdoğan, Vorstandsmitglied von Eğitim Sen, berichtet, dass seit der Verhängung des Ausnahmezustands Ende Juli 2016 insgesamt 36.000 Lehrkräfte sowie 4.000 Akademikerinnen und Akademiker per Dekret entlassen worden seien: „Warum, erfahren die Menschen nicht; allein die Mitgliedschaft in Eğitim Sen kann als Grund ausreichen.“ Solche Entlassungen auf Anweisung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen ohne Vorwarnung und werden auch nicht begründet. Die Namen der Entlassenen erscheinen auf einer von der Regierung veröffentlichten Liste, das wars. Widerspruch ist nicht möglich, Klagen vor Gericht sind während des Ausnahmezustands nicht zulässig. Trotzdem sind die Entlassungen nicht wahllos, sondern treffen klar definierte Zielgruppen.

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch ging es vor allem gegen die Bildungseinrichtungen der Gülen-Sekte. Bis 2013 zählte diese zu den maßgeblichen Unterstützern der AKP-Regierung und des Präsidenten. Die Gülen-Sekte hatte wie die AKP das Ziel der Reislamisierung der Türkei; ihre Schulen und Privatuniversitäten waren der AKP hochwillkommen. Ende 2013 kam es jedoch zwischen den Verbündeten zum Bruch – die Gülen-Sekte war Erdoğan zu mächtig geworden –, was zu einer erbitterten Feindschaft führte. Der türkische Präsident drohte mit Schließung der Gülen-Schulen, was aber nicht so einfach war.

Erdoğan nutzte die Gelegenheit des Ausnahmezustands, um im Bildungsbereich insgesamt aufzuräumen.

Das änderte sich nach dem Putschversuch, für den Erdoğan die Gülen-Sekte verantwortlich macht. Nur Stunden nach dem versuchten Umsturz wurden landesweit tausende Gülen-Anhängerinnen und -anhänger verhaftet und hunderte Gülen-Schulen und Privatuniversitäten, die der Sekte nahestanden, geschlossen. Sämtliche Lehrkräfte wurden entlassen und hatten in der Regel keine Chance, an einer öffentlichen Schulen eingestellt zu werden.

Wer damals gehofft hatte, der Putschversuch würde lediglich zu einem Kampf innerhalb des islamischen Lagers führen, sah sich bald getäuscht. Erdoğan nutzte die Gelegenheit des Ausnahmezustands, um im Bildungsbereich insgesamt aufzuräumen. Schon einige Jahre zuvor hatte er gesagt, Ziel der Bildungspolitik müsse sein, wieder eine „religiöse Generation“ zu erziehen – deshalb wurden ja auch die Schulen der Gülen-Bewegung stark unterstützt. Seit dem Putschversuch soll nun nicht nur die islamische Konkurrenz beseitigt, sondern es sollen auch die säkularen Widerstände in den Bildungseinrichtungen gebrochen werden.

Als erste traf es offene Kritikerinnen und Kritiker der Regierung. Auf einen Schlag wurden Anfang 2017 in den kurdischen Gebieten mehr als 11.000 Lehrkräfte entlassen, weil diese bei einem eintägigen Ausstand gegen die staatliche Gewalt in den kurdischen Städten protestiert hatten. Allein in Diyarbakır, der größten überwiegend kurdisch bewohnten Stadt in der Türkei, verloren 4.314 Lehrkräfte ihre Stelle, das ist ein Viertel aller Pädagoginnen und Pädagogen an den öffentlichen Schulen der Stadt. Seitdem herrscht dort sowie in anderen Städten im Südosten des Landes offener Bildungsnotstand. 60 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse sind keine Seltenheit; viele Kinder gehen gar nicht mehr in die Schule.

Seit 2012 baut die AKP die İmam-Hatip-Schulen mit einem stark religiösen Schwerpunkt aggressiv als Regelschulen aus.

Neue Lehrkräfte werden nur schleppend und zumeist nur provisorisch mit einem befristeten Honorarvertrag eingestellt. Dass das „normale“ Schulsystem dadurch schweren Schaden nimmt, wird von der Regierung nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu angestrebt. Angeboten wird den Eltern eine Alternative, die zur ideologischen Ausrichtung der Regierung besser passt: die sogenannten İmam-Hatip-Schulen, die ursprünglich nichts anderes als Berufsschulen für Prediger oder Ausübende verwandter Tätigkeiten rund um die Moscheen waren. Sie haben einen starken religiösen Schwerpunkt, Jungen und Mädchen werden getrennt unterrichtet, Mädchen tragen Kopftuch. Weil sie vor dem Machtantritt der AKP 2002 die einzigen Schulen waren, in denen Mädchen ein Kopftuch tragen durften, schickten weit mehr konservativ-religiöse Familien ihre Kinder auf diese Schulen, als Prediger gebraucht wurden. Auch Erdoğan ist Absolvent einer İmam-Hatip-Schule.

Die AKP setzte relativ schnell durch, dass Absolventen dieser Schulen im Anschluss nicht nur Theologie studieren, sondern, bei der nötigen Punktzahl in der Uni-Aufnahmeprüfung, jedes Studium beginnen können. Seit 2012 baut die AKP die İmam-Hatip-Schulen aggressiv als Regelschulen aus. Ein entlassener Eğitim-Sen-Vorstand in Diyarbakır, Faisal Korkmaz, erzählte bereits im Februar 2017, die einzigen Schulen in der Stadt mit genügend Lehrkräften und einer guten Ausstattung seien die İmam-Hatip-Schulen. Korkmaz: „In den vergangenen zehn Jahren hat ihre Anzahl dramatisch zugenommen, von früher 2 auf jetzt 40 Prozent aller Schulen in Diyarbakır.“

In anderen Landesteilen ist es nicht viel anders. Auf ihrem zehnten Gewerkschaftstag im Mai 2017 beklagten die Delegierten von Eğitim Sen eine dramatische „Islamisierung“ des Bildungssystems. Ständig würden „normale“ staatliche Schulen in İmam-Hatip-Schulen umgewandelt oder in die Trägerschaft fundamentalistischer islamischer Organisationen übergeben. Das hat nicht nur Folgen in der Organisation der Schulen, sondern vor allem bei den Inhalten. Im Geschichtsunterricht geht es jetzt vorwiegend um das Leben Mohammeds und der folgenden Kalifen, statt Englisch wird Arabisch zunehmend erste Fremdsprache, die Evolutionstheorie verschwindet zugunsten der koranischen Lehre aus dem Unterricht.

Zwar sind die Entlassungswellen knapp zwei Jahre nach dem Putschversuch und in einem anhaltenden Ausnahmezustand etwas abgeebbt; das Ziel einer neuen Bildungspolitik ist allerdings auch nahezu erreicht. Die säkularen Bildungsinstitutionen sind stark geschwächt, ebenso wie die einst starke und kämpferische Gewerkschaft Eğitim Sen. Das Gleiche gilt für den Gewerkschaftsdachverband für den öffentlichen Dienst, KESK (Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu).

„Wir organisieren zwar noch Protestaktionen. Doch jedem ist klar, dass er jederzeit verhaftet werden oder seinen Job verlieren kann.“ (Özgür Bozdoğan)

Anders als nach dem Militärputsch 1980 wurden Gewerkschaften zwar nicht komplett verboten; durch die Verhaftung vieler Funktionärinnen und Funktionäre und die Entlassung vieler Mitglieder haben sie jedoch massiv Kraft verloren. Der frühere, landesweit bekannte KESK-Vorsitzende Lami Özgen, floh vor einer drohenden langjährigen Haftstrafe ins Ausland. Die ehemalige Generalsekretärin von Eğitim-Sen, Sakine Esen Yılmaz, hat sich nach Deutschland absetzen können. Ihre Kollegin Ebru Yiğit, im Eğitim-Sen-Vorstand für Tarifpolitik zuständig, saß im Gefängnis, ist aber inzwischen wieder frei.

„30 unserer zentralen Funktionäre sitzen im Gefängnis“, berichtet Eğitim-Sen-Vorstand Özgür Bozdoğan; 1.639 Mitglieder hätten ihren Job verloren. „Wir organisieren zwar noch Protestaktionen. Doch jedem ist klar, dass er jederzeit verhaftet werden oder seinen Job verlieren kann.“ Gleichzeitig kehren Mitglieder der Gewerkschaft den Rücken, weil man den entlassenen Lehrkräften sagt, sie hätten nur nach einem Austritt eine Chance, ihren Job wiederzubekommen. Nicht selten werden sie dann an einen anderen Ort in der Türkei geschickt und müssen womöglich an einer İmam-Hatip-Schule unterrichten. Lehrkräfte in der Türkei – jedenfalls all jene, die eine islamische Wende ablehnen – wollen aber trotzdem nicht aufgeben. „Wir werden weiterhin protestieren und Widerstand organisieren“, kündigt Bozdoğan an. Nichtstun sei keine Option.

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