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Weltsozialforum 2015 – Ein- und Ausblicke

Das Weltsozialforum 2015 in Tunis ist Geschichte. Nach 2013 trafen sich erneut Tausende in der Zeit vom 24. bis 28. März 2015 in der tunesischen Hauptstadt auf der Suche nach Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik und einem gemeinsamen Diskurs für eine andere Welt.

07.04.2015 - Günther Fuchs

Fotos: Manfred Brinkmann

Das Weltsozialforum 2015 in Tunis ist Geschichte. Nach 2013 trafen sich erneut Tausende in der Zeit vom 24. bis 28. März 2015 in der tunesischen Hauptstadt auf der Suche nach Alternativen zur vorherrschenden neoliberalen Politik und einem gemeinsamen Diskurs für eine andere Welt.

In unserer Zeit war und ist das Motto der Sozialforumsbewegung: „Eine andere Welt ist möglich“ aktueller denn je. Fragen von Krieg und Frieden, Reichtum und Armut, Freiheit und Unterdrückung, Partizipation und Chancengleichheit, Ökonomie und Ökologie sowie von Migration sind von zentraler Bedeutung für die zukünftige Gestaltung unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Die Wahl des Ortes des Weltsozialforums war zugleich auch eine Wertschätzung der grundlegenden Veränderungen in Tunesien. Das menschenverachtende Attentat islamistischer Terroristen vor und im Bardo – Museum in Tunis wenige Tage vor Beginn des Weltsozialforums verdeutlicht, wie angespannt und fragil die Situation in Nordafrika und in der arabischen Region ist.

Ort der aktiven Solidarität

Das WSF 2015 war und ist mehr als eine nachdrückliche Unterstützung der Veränderungen in Tunesien. Es ist ein Verdienst der GEW als Bildungsgewerkschaft im DGB und als Mitglied der Bildungsinternationale, dass bildungspolitische Themen und Workshops in der Zwischenzeit ein fester und integraler Bestandteil der vielfältigen Veranstaltungen während des Sozialforums sind. Unsere Workshops zu Kinderarbeit, Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder, zu den Handelsabkommen TTIP, CETA, TISA sowie der Workshop der Jungen GEW zu personengruppenspezifischer Fremdenfeindlicheit haben wichtige Themen angesprochen und waren ein Ort der aktiven Begegnung mit unseren Partnergewerkschaften und anderen Organisationen. Sie sind Beispiel für gelebte Solidarität und lebendige Zusammenarbeit.

Betroffene kommen zu Wort

Unser Motto: „Gemeinsam miteinander reden, diskutieren und Ziele festlegen ist besser als übereinander zu reden“ ist auch ein Beitrag zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der Sozialforumsbewegung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Workshops aktives Zuhören ermöglichten. Es ist unverzichtbar, dass die Betroffenen selbst zu Wort kommen und ihre Stimme erheben. Nur gemeinsam können wir gegen Kinderarbeit und Ausbeutung in der Welt erfolgreich vorgehen, nur gemeinsam können wir das Recht auf eine gute Bildung für jedes Kind durchsetzen und die Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung verhindern.
Es ist unverzichtbar, dass sich die GEW als Bildungsgewerkschaft nachdrücklich für Toleranz und gegenseitigen Respekt ausspricht und sich konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, Gewalt und Intoleranz engagiert. Deshalb war und ist es richtig, dass die GEW in der Sozialforumsbewegung aktiv teilnimmt und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen leistet.

Weltsozialforum am Scheidepunkt

Zugleich hat aber das Weltsozialforum 2015 auch Fragen nach seiner Zukunft aufgeworfen. Das Weltsozialforum steht an einem Scheidepunkt. Einerseits sind sein Fortbestehen und seine Wichtigkeit angesichts der globalen und regionalen Krisen unbestreitbar und unverzichtbar, andererseits besteht ein dringender Reform- und Handlungsbedarf, wenn das Weltsozialforum als soziale Bewegung überleben soll und will. Vergleicht man die letzten Weltsozialforen miteinander, dann fällt auf, dass die aufgeworfenen Fragen und Probleme nicht weniger geworden und es nicht gelungen ist, sie einer Lösung zuzuführen. Es war noch nicht einmal möglich, den sich seit 2011 abzeichnenden Erosionsprozess zu verlangsamen bzw. zu stoppen. Aus meiner Sicht müssen deshalb verschieden Schwerpunkte und Problemfelder intensiv bearbeitet und Perspektiven zur Lösung diskutiert werden.

Rückbesinnung auf Wurzeln notwendig

Das Weltsozialforum ist gut beraten, zu seinen Wurzeln zurückzukehren. Es muss wieder gelingen, die gemeinsame Idee und die gemeinsamen Perspektiven in den Mittelpunkt des notwendigen Treffens zu rücken. Konkrete Verabredungen politischer Aktionen und Aktivitäten müssen wieder in den gemeinsamen Fokus rücken und zugleich eine Klammer für die unterschiedlichen Schwerpunkte bilden.

Stärkere Regionalisierung nicht sinnvoll

Tunis 2013 und 2015 waren Weltsozialforen mit einer sehr regionalen Schwer-punktsetzung. Die Veränderungen in Nordafrika und in den arabischen Ländern boten dafür eine hinreichende Begründung. Dieser Ansatz war insbesondere 2013 erfolgreich. Das WSF 2015 konnte diesem Anspruch nur sehr eingeschränkt gerecht werden. Sicherlich spielten die menschenverachtenden Terroranschläge auch in diesem Zusammenhang eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine weitere starke Regionalisierung ist aber dauerhaft der Weltsozialforumsbewegung nicht dienlich.

Weltregionen müssen angemessen vertreten sein

Der Anspruch, eine weltumspannende soziale Bewegung sein zu wollen, kann nur dann wieder eingelöst werden, wenn es gelingt, Menschen aus allen Regionen der Welt für eine aktive Teilnahme zu gewinnen. Das Fehlen ganzer Weltregionen oder die Teilnehme nur sehr weniger Organisationen und Personen aus Asien, Lateinamerika und Osteuropa ist mit dem Anspruch, eine weltweite Bewegung zu sein, nur schwer zu vereinbaren.

Pluralität und Unabhängigkeit wahren

Die Suche nach durchsetzungsfähigen Alternativen kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Vielfalt der Meinungen und die Pluralität der unterschiedlichen Strategien und Lösungsansätze gewahrt werden. Das Forum ist gut beraten, den Versuchen der Unterwanderung durch Staaten, staatsnaher Organisationen und einseitiger Ideologien zu widerstehen. Die Stärke der Sozialforumsbewegung besteht im Dialog und der Entwicklung gemeinsamer Strategien und Aktivitäten und nicht in der Einseitigkeit und Eindimensionalität gesellschaftlicher Modelle.

Vernetzungsmöglichkeiten nutzen

Es ist sicher notwendig und unverzichtbar, dass die unterschiedlichen sozialen Bewegungen sich vernetzen und stärker miteinander kooperieren. Das Sozialforum hat dabei allerdings sein Alleinstellungsmerkmal verloren. So gesehen war es als Initiator vieler sozialer Bewegungen sehr erfolgreich. Seiner Vernetzungsfunktion und seinen Leitideen für eine andere Welt kommen somit zukünftig eine noch elementare Funktion zu. Sie sind einerseits seine Existenzberechtigung und anderseits seine begründende und erhaltende Funktion.

Bildungsthemen beim Weltsozialforum

Die Teilnahme der GEW als Bildungsgewerkschaft im DGB an den Sozialforen war und ist richtig. Die Implementierung bildungspolitischer Themen ist nicht zuletzt dadurch möglich gewesen. Das Recht auf eine gute Bildung ist ein Schlüssel zur Veränderung der Welt. Ohne dessen konsequentes Durchsetzen wird der notwendige gesellschaftliche Veränderungsprozess nicht gelingen. Im Gegenteil! - ist sein Scheitern vorprogrammiert. Es ist allerdings nur schwer nachvollziehbar, warum die GEW die einzige Gewerkschaft des DGB ist, die noch aktiv an den Sozialforen teilnimmt. Auch in diesem Zusammenhang besteht die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs und Diskurses. Gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften könnten wir einen noch größeren Beitrag zur inhaltlichen Gestaltung des Dialogs auf den Sozialforen leisten.

Gemeinsam gegen Diskriminierung

Die Sozialforumsbewegung wird nur dann eine politische Zukunft haben und dieser gerecht werden können, wenn sie sich konsequent und ohne Wenn und Aber gegen jede Form der Diskriminierung zur Wehr setzt und diese konsequent ablehnt und unterbindet. Es ist mit der Charta des Weltsozialforums nicht vereinbar, dass es auch wieder auf dem Sozialforum 2015 zu antisemitischen Ausfällen und Provokationen gekommen ist.

Auf Initiative der GEW wurde bereits im Vorfeld in einer gemeinsamen Erklärung gegen jede Form der Diskriminierung auf dem WSF 2015 eindeutig Position bezogen. Es ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptierbar, dass politische Stiftungen aus der Bundesrepublik, die am Weltsozialforum teilgenommen haben, diese gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnen konnten und wollten.

Notwendiger denn je

Das Weltsozialforum als Ort des gemeinsamen Dialogs und des gemeinsamen Suchens nach Alternativen für eine sozial gerechte Welt steht an einem Scheideweg. Es muss die Kraft entfalten, zu seinen Wurzeln zurückkehren zu wollen. Es ist notwendiger denn je, aber nur wenn es sich seiner Werte und Stärke besinnt. Ohne Weltsozialforum würde die Welt eine Streiterin für eine sozial gerechte Gesellschaft verlieren. Die Welt kann darauf nicht oder noch nicht verzichten.

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