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DGB-Besoldungsreport 2021Weiter große Unterschiede zwischen den Ländern

Die Kluft wird zwar kleiner, ist aber weiter unübersehbar: Bei der Beamtenbesoldung gibt es je nach Bundesland für ein und dieselbe Tätigkeit teils Differenzen von bis zu 10.000 Euro brutto im Jahr.

23.06.2021

Die seit Jahren bestehenden großen Besoldungsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern bleiben weiter bestehen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten DGB-Besoldungsreport 2021 hervor. Bayern liegt nach wie vor an der Spitze, Berlin holt weiter auf, Schlusslicht bleibt das Saarland. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gleiche Tätigkeiten von Land zu Land ungleich bezahlt würden, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Zum Teil gibt es für ein und dieselbe Tätigkeit Differenzen bis zu 10.000 Euro brutto im Jahr. Teils liegt die Besoldung sogar viel zu knapp über dem Niveau der Grundsicherung.“   

Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes

So fällt die jährliche Besoldung eines rheinland-pfälzischen Studienrats (Eingangsstufe A 13) 2021 gut 9.500 Euro geringer aus als die seiner Kollegin in Bayern. Ein Brandmeister bei der Feuerwehr (Eingangsstufe A 7) bekommt im Saarland jährlich 4.000 Euro weniger als sein Kollege in Bayern. Und eine saarländische Steuerinspektorin (Eingangsstufe A 9) muss sich mit fast 3.500 Euro jährlich weniger zufrieden geben als ihre Kollegin in Bayern.

Hannack betonte: „Es ist ein Armutszeugnis für die Besoldungspolitik, dass immer wieder das Bundesverfassungsgericht eingreifen muss, um diesen seit der Föderalismusreform I in 2006 bestehenden Trend zu stoppen.“ Im vergangenen Jahr urteilte Karlsruhe beispielsweise, dass Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bestimmter Besoldungsgruppen jahrelang zu gering vergütet worden seien.  

„Die guten Leute gehen dahin, wo am meisten bezahlt wird.“ (Prof. Andreas Voßkuhle)

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, der als Vorsitzender des Zweiten Senats an Entscheidungen zur amtsangemessenen Besoldung von Beamtinnen und Beamten beteiligt war, warnt vor den Folgen der Besoldungsunterschiede: „Sie werden mittelfristig zu einem unterschiedlichen Leistungsniveau innerhalb der Verwaltung und der Justiz führen. Die guten Leute gehen dahin, wo am meisten bezahlt wird.“

In einigen Ländern kam derweil Bewegung in die Besoldungspolitik – etwa in Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen. Allerdings gibt es auch dabei wieder sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. 

Der jährlich erscheinende DGB-Besoldungsreport stellt die Auswirkungen der Besoldungspolitik von Bund und Ländern anhand der Jahresbruttobesoldung der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 einer ledigen und kinderlosen Beamtin bzw. eines ledigen und kinderlosen Beamten dar.