GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Sie sind hier:

Was die Lockerung des Kooperationsverbotes für die Bildung bedeutet

15.12.2016

Am 14. Dezember hat das Kabinett die vereinbarte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die damit verbundene Lockerung des Kooperationsverbotes beschlossen. Für die Bildung eine gute Nachricht, aber nur der erste Schritt.

Die Grundlage des am 14. Dezember getroffenen Beschlusses war bereits in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember vereinbart worden. 3,5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen in der Bildung sieht der Bund demnach für finanzschwache Kommunen vor. Die Investitionssumme sei wichtig, aber trotzdem „nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So schnell wie möglich muss der Investitionsstau in Höhe von 34 Milliarden Euro allein für die Sanierung maroder Schulgebäude aufgelöst werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am vergangenen Freitag mit Blick auf die Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Mit dem Geld kann ein Einstieg in ein Schulsanierungs- und -modernisierungsprogramm finanziert werden. Für dessen Fortsetzung und andere Projekte im Bildungsbereich wie den Ausbau der Ganztagsangebote und der Inklusion müssen die Länder die zusätzlichen rund 9,5 Milliarden Euro investieren, die sie ab 2020 durch die Umverteilung von Steuereinnahmen erhalten.“

Die SPD wertete die Lockerung des Kooperationsverbotes als Erfolg. „Die Einführung des neuen Grundgesetzartikels 104c macht den Weg frei, dass von Bundesseite zukünftig dauerhaft Bildungschancen gestärkt werden können“, sagte der Bildungs- und Forschungspolitische Sprecher der SPD, Ernst Dieter Rossmann, am Mittwoch, 14. Dezember in Berlin. Tepe wies ergänzend ausdrücklich darauf hin, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich komplett aufgehoben werden müsse. „Nur dann können in Deutschland flächendeckend qualitativ hochwertige Bildungsangebote gemacht und die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen verbessert werden.“ Dafür müsse der Staat auch seine Einnahmebasis verbessern und beispielsweise große Einkommen höher besteuern.

Seit Jahren moniert die GEW ein „chronisch unterfinanziertes“ Bildungssystem. Erst im September hatte sie die bundesweite Initiative “Bildung. Weiter denken!" gestartet, mit der sie auf Bundesebene und gemeinsam mit allen 16 GEW Landesverbänden für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung kämpfen will.

Zurück