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Warten auf ein Kita-Bundesqualitätsgesetz

GEW, Caritas und Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen ein Kita-Bundesqualitätsgesetz zur Sicherung einheitlicher Standards. Das Bundesfamilienministerium hat ein solches Gesetz derweil aktuell nicht auf der Agenda.

04.05.2016

Der Leiter des GEW-Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit, Norbert Hocke, fordert ein Bundesgesetz, das verbindliche Standards für die frühkindliche Bildung und Betreuung festlege. „Das Kita-System mit seinen rund 53.000 Einrichtungen und über 750.000 Beschäftigten kann nicht mehr wie vor 40 Jahren von den Kommunen allein geregelt werden“, kritisiert er.

Eigentlich sollte es ein solches Bundesgesetz bereits geben. 2012 legte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das 10-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kindertagesbetreuung vor. Ein Punkt versprach ein Qualitätsgesetz. Wegen des Widerstands der Länder, die höhere Kosten befürchteten, legte das Ministerium das Vorhaben 2014 auf Eis. Ein Bundesgesetz sei aktuell nicht geplant, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Hocke schätzt, dass ein Qualitätsgesetz für den Bund zusätzliche Ausgaben von neun Milliarden Euro jährlich bedeute.

Zwar haben sich die durchschnittlichen Aufwendungen der Länder und Kommunen von 2006 bis 2014 laut Statistischem Bundesamt von rund 3.500 auf rund 6.700 Euro pro Kita-Platz fast verdoppelt, die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch nach wie vor gewaltig. In Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die öffentliche Hand 2014 einen Kita-Platz mit knapp 3.900 Euro, Berlin gab dagegen 9.400 Euro aus.

Besonders groß sind die Unterschiede beim Fachkraft-Kind-Schlüssel. Laut Bertelsmann-Ländermonitor 2015 variiert die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen zwischen 1:3,1 in Baden-Württemberg und 1:6,5 in Sachsen; bei den Drei- bis Sechsjährigen beträgt die Spannbreite zwischen 1:7,7 in Baden-Württemberg und 1:14,4 in Mecklenburg-Vorpommern.

Der gesamte Artikel von Jürgen Amendt ist in der Maiausgabe der "E&W" abgedruckt.

 

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