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Warnstreiks weiten sich aus

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder weiten sich aus. Heute beteiligten sich in vier Bundesländern über 5.000 Beschäftigte an den Aktionen, zu denen die GEW gemeinsam mit ver.di aufgerufen hatte. 2.000 Streikende versammelten sich bei der zentralen Kundgebung in Saarbrücken, 2.000 in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz, über 700 in Magdeburg und mehrere hundert Landesbeschäftigte in Mannheim, Stuttgart und Tübingen.

20.02.2013

„200.000 angestellte Lehrkräfte im öffentlichen Dienst werden sich nicht daran gewöhnen, als Angestellte zweiter Klasse ohne Tarifvertrag behandelt zu werden. Diesem gesellschaftspolitischen Skandal werden wir ein Ende setzen!“, machte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke bei der zentralen Kundgebung in Saarbrücken deutlich. Hocke sagte weiter: „In jeder Talkshow schwadronieren die Politiker von dem hohen Wert der Tarifautonomie, doch dort, wo sie selbst gestalten können, agieren sie selbstherrlich wie Gutsherren“. Wer Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und bilden solle, erklärte der GEW-Vorstand, müsse auch selbst wie ein mündiger Bürger behandelt werden – „und dazu gehört auch ein Tarifvertrag“.

Christian Gloede, Vorstandssprecher der GEW Bremen, verlangte in der Hansestadt: „Die Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Bezahlung angestellter Lehrkräfte muss ein Ende haben. Wir wollen endlich einen Tarifvertrag mit Entgeltordnung statt nach Gutsherrenverordnung.“

Auch in Baden-Württemberg, wo gestern bereits kräftig gestreikt wurde, beteiligten sich wieder einige hundert Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitskämpfen. Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg, unterstrich in Stuttgart: „Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sind mehr als nur verärgert, dass die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben und es immer noch keine Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte gibt. Es zeugt nicht von einem modernen öffentlichen Dienst, wenn im 21. Jahrhundert die Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen nach Gutsherrenart verordnet wird.“ In Stuttgart und Tübingen legten Beschäftigte von Universitäten, Studentenwerk, Hochschulen und Schulen die Arbeit nieder. An mehreren Schulen fiel der Unterricht aus, die GEW geht derzeit von mindestens 1.000 Unterrichtsstunden aus, die heute aufgrund der Arbeitsniederlegung nicht stattfanden. Auch zahlreiche Beamte kamen außerhalb ihrer Unterrichtszeiten zu den Kundgebungen. Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass ein Tarifergebnis für die Angestellten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird.

Daniel Merbitz, Mitglied der GEW-Bundestarifkommission, forderte den Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), in Magdeburg auf, endlich ein verhandelbares Angebot vorzulegen. Eine Stunde nach dem regulären Schulbeginn hatten sich in der Landeshauptstadt mehr als 700 streikende Lehrkräfte, Pädagogische Mitarbeiter und Beschäftigte der Hochschulen sowie einiger Landesämter vor dem DGB-Haus versammelt. Die GEW hatte die Beschäftigten aller 70 öffentlichen Schulen der Stadt zum Warnstreik aufgerufen.

Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Länder um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend vergangener Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.

Die Bildungsgewerkschaft hat einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

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