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Tarifrunde 2019

Warnstreiks von Hamburg bis Stuttgart

Die Beschäftigten der Länder gehen weiter zu Tausenden auf die Straße und fordern die Arbeitgeber auf, in der aktuellen Tarifrunde endlich ein Angebot vorzulegen. Zur Unterstützung der Aktionen in Hamburg reiste GEW-Vorsitzende Marlis Tepe an.

3.000 waren in Hamburg für ihre Forderungen beim Warnstreik (Foto: GEW Hamburg).

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gehen weiterhin täglich Tausende Streikende auf die Straßen. Zu den jüngsten Hochburgen der Proteste zählten Hamburg und Stuttgart mit insgesamt mehr als 4.200 Streikenden.

„Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden.“ (Marlis Tepe)

In Hamburg legten die Tarifbeschäftigten der Hamburger Schulen, der Regionalen Bildungs- und Beratungszentren, der Hochschulen, der Jugendmusikschule und der Volkshochschule die Arbeit nieder. Bei der Kundgebung auf dem Gänsemarkt forderte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden. Schon jetzt sind viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, freie Stellen zu besetzen, weil sich zu wenige junge Menschen für eine Arbeit im Landesdienst entscheiden.“ Im Anschluss zogen die rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Nachmittags trafen sich die Kolleginnen und Kollegen zu einer Streikversammlung in der GEW-Geschäftsstelle.

„Wenn die Verhandlungen am Donnerstag in Potsdam weitergehen, hat das Pokerspiel der Arbeitgeber ein Ende.“ (Doro Moritz)

Größere Demonstrationen gab es zudem in Kiel und Lübeck. In der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins gingen rund 800 Streikende auf die Straße, in der Hansestadt 500. „Wir gehen gemeinsam auf die Straße um den Druck auf die Länder zu erhöhen.Schleswig-Holstein braucht einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst  mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftig­ten. Da müssen denn aber auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen. Der öffentliche Dienst darf bei den Einkommen gegenüber den Berufen in der Wirtschaft nicht weiter ins Hintertreffen geraten“, sagte Astrid Henke, Landesvorsitzende der GEW Schleswig-Holstein auf der Abschlusskundgebung auf dem Kieler Asmus-Bremer-Platz.

In Württemberg schlossen sich Beschäftigte aus allen Landeseinrichtungen dem Streikaufruf von GEW, ver.di, GdP und IG Bau an, darunter mehrere hundert angestellte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher im Schuldienst sowie Hochschulbeschäftigte. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart mit rund 1.200 Protestierenden betonte die Landevorsitzende Doro Moritz: „Wenn die Verhandlungen am Donnerstag in Potsdam weitergehen, hat das Pokerspiel der Arbeitgeber ein Ende. Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung, die der Leistung der Kolleginnen und Kollegen gerecht wird.“ Außerdem seien dringend strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung notwendig. Bei den angestellten Lehrkräften müsse die Paralleltabelle zu den Beamten und Beamtinnen vollständig umgesetzt werden. Für die Erzieherinnen und Erzieher in den Heimsonderschulen dürfe die Anhebung der Bezahlung auf das höhere Niveau ihrer Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen nicht länger aufgeschoben werden. „Geld ist aber nicht alles. Die Arbeitgeber müssen dem Versprechen von sicheren Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst Taten folgen lassen. Die hohe Zahl der Befristungen ist ein Skandal."

Auch in Jena, Thüringen folgten etwa 1.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften. Auf der Kundgebung sagte Björn Köhler, GEW-Experte für Jugendhilfe und Sozialarbeit: „Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld in gute Arbeit. Wir haben keine Lust, uns an der Nase herumführen zu lassen! Wir haben keine Lust auf hohle Worte. Und deswegen stehen wir heute hier, um unseren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen!“

Nach zwei bisher ergebnislosen Verhandlungstreffen, bei denen die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, geht es am Donnerstag in die dritte Runde. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr monatlich.