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Tarifrunde 2019Warnstreiks von Bremen bis München mit Tausenden auf der Straße

In der Tarifrunde reagieren die Beschäftigten der Länder weiter mit Warnstreiks auf die ablehnende Haltung der Arbeitgeber. Jüngste Zentren der Proteste sind Dresden, Tübingen, München und Bremen mit insgesamt knapp 7.000 Beteiligten gewesen.

15.02.2019

Quer durch die Republik sind am dritten Warnstreiktag erneut Tausende gewerkschaftlich aktive Beschäftigte auf die Straße gegangen, um in der laufenden Tarifrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. In Sachsen legten mehr als 5.000 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder. In Baden-Württemberg gingen rund 1.200 Beschäftigte in den Ausstand. Vor der Bremer Finanzbehörde demonstrierten etwa 500 tarifbeschäftigte Lehrkräfte.    

Auf dem Dresdner Carolaplatz forderte die GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse die sächsische Staatsregierung auf, endlich die den Lehrkräften in den vergangenen zwei Jahren gemachten Versprechen einzulösen und das aktuelle Tarifrecht gerechter zu gestalten. Zugleich wies sie Kritik zurück, dass durch die Streiks zu viel Unterricht ausfalle: „Wir Lehrerinnen und Lehrer würden unseren Schülerinnen und Schülern nie so viel Unterrichtsausfall zumuten, wie ihnen die verfehlte Personalpolitik in Sachsen bescherte.“ 

Ein Zentrum der Warnstreiks in Baden-Württemberg war Tübingen. Dort versammelten sich mehr als 600 Demonstrierende auf dem Holzmarkt, darunter Streikende der Universität, des Studierendenwerks, der Hochschule Reutlingen und weiterer Landeseinrichtungen. Auch in Ulm wurde an der Universität und dem Studierendenwerk die Arbeit niedergelegt, die Uni Hohenheim in Stuttgart beteiligte sich ebenfalls an den Protestaktionen. 

„Abermillionen Euro verschwinden in Panama oder anderswo – davon wollen wir was abhaben!“  (Christian Gloede)

Nach einer Personalversammlung zogen rund 500 Lehrkräfte in Bremen vor die Finanzbehörde des Stadtstaates. „Heute noch herzlich – morgen 6 Prozent!“ stand auf dem Herz, das sie Finanzstaatsrat Dietmar Strehl (Grüne) überreichten. In der Personalversammlung war zuvor deutlich geworden, dass die Belastung in allen Schulbereichen für die Beschäftigten gefühlt weiter steigt. GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede sagte, Geld für die Forderungen der Gewerkschaften sei genug vorhanden, es sei nur falsch verteilt: „Abermillionen Euro verschwinden in Panama oder anderswo – davon wollen wir was abhaben!“

Mitglieder der GEW Bayern trafen sich vor der Kulisse des Nymphenburger Schlosses in München mit insgesamt rund 300 Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von verdi, GdP und IG BAU zur Streik-Kundgebung. Neben der 6-Prozent-Forderung waren Verbesserungen für die wissenschaftlichen Mitarbeiter Thema. Mehrere Streikende forderten auf ihren Protestschildern das Ende von sachgrundlosen Befristungen: „Frist ist Frust“ war auf den Streikplakaten zu lesen

Die nächste und dritte Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar in Potsdam vorgesehen. Bisher legten die Arbeitgeber kein Angebot vor und wiesen die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar zurück. Die Arbeitnehmervertreter machten bei ihren Protesten der vergangenen Tage derweil klar, dass es bei weiteren Verzögerungen auch weiter Streiks geben werde. 

Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr. Die GEW fordert zudem die Angleichung der Einkommen der im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder Beschäftigten an den Verdienst der SuE-Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen, eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte durch die Einführung der sogenannten Paralleltabelle, die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Befristungen an den Hochschulen.

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