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Warnstreiks erreichen Höhepunkt

13.04.2018

Bei den bislang gößten Warnstreiks im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind in den vergangenen Tagen Zehntausende in den Ausstand getreten. Viele Kitas und sozialpädagogische Einrichtungen blieben geschlossen.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Warnstreiks der Beschäftigten in den vergangenen Tagen den Höhepuntk erreicht: Quer durch die Republik legten Zehntausende die Arbeit nieder und demonstrierten für sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt. In Nürnberg folgten am Mittwoch rund 9.000 Kolleginnen und Kollegen dem Streikaufruf von GEW und ver.di. Neben Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gingen zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, die einen eigenen Eingruppierungsvertrag im TVöD für Lehrkräfte fordern, mit auf die Straße. In mehreren Demonstrationszügen zogen sie zum Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus. GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz sagte bei der Abschlusskundgebung, es sei „ein Skandal“, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch ein Unterschied für Ostdeutschland gemacht würde. Skandalös sei auch die Verweigerung einer Entgeltordnung für die kommunal angestellten Lehrkräfte.

In Hamburg marschierten am Donnerstagmorgen etwa 4.000 Kolleginnen und Kollegen zu den Bücherhallen am Hühnerposten, von dort ging es weiter zur Abschlusskundgebung vor dem DGB‐Haus am Besenbinderhof. „Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen insgesamt konkurrenzfähig sein. Doch nach wie vor gibt es Nachholbedarf zur allgemeinen Tarifentwicklung. Seit dem Jahr 2000 liegt die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst etwa vier Prozent unter dem Durchschnitt. Um diese Lücke endlich zu schließen, sind sechs Prozent die richtige Forderung“, sagte der Tarifexperte der GEW-Hamburg, Jens Kastner.

In Kiel blieben zahlreiche Kindertagesstätten geschlossen, da rund 4.000 Beschäftigte in den Warnstreik gegangen waren. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen ktritisierte die Vorsitzende der GEW-Schleswig-Holstein, Astrid Henke: „Seit 53 Tagen gibt es kein Angebot der Arbeitgeber. Sendepause, obwohl die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen sprudeln.“ Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollten nicht nur fremde Kinder in Kitas und Krippe zu betreuen, erziehen und auszubilden, sondern hätten auch ein Anrecht darauf, ihre eigenen Kinder ohne finanzielle Sorge groß werden zu lassen. In Hannover legten rund 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Vom Bremer Weserstadion aus zogen am Donnerstag rund 3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Hansestadt, darunter Kindergärtnerinnen aus Bremen und dem benachbarten Niedersachsen sowie pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter aus Bremerhaven. Bei der Kundgebung vor der Bremischen Bürgerschaft sagte der Landesvorstandssprecher der GEW-Bremen, Chrisian Gloede: „Von Bremen geht ein starkes Signal nach Potsdam, wo am Sonntag und Montag die vielleicht letzte Verhandlungsrunde stattfindet. Dieser Streik ist auch Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die auf unsere Arbeit angewiesen sind – wir brauchen mehr von uns, und um das zu erreichen, brauchen wir für uns und die, die kommen sollen, bessere Arbeitsbedingungen.“

Auch im Saarland legten die Warnstreiks den Betrieb vieler Kitas und sozialpädagogischer Bereiche an Ganztagsschulen lahm. In einigen Kommunen wurden Notdienste eingerichtet. Etwa 5.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes zogen in drei Demonstrationszügen durch die Saarbrücker Innenstadt zum Tbilisser Platz, wo die zentrale Kundgebung der Gewerkschaften stattfand. Die Vorsitzende der Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW-Saarland, Christel Pohl, betonte, einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gebe es nicht zum Nulltarif. Notwendig seien mehr Stellen und eine gute Gehaltsentwicklung, damit die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv bleibe.

In etlichen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs streikten in den vergangenen Tagen insgesamt etwa 12.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Die zentrale Kundgebung fand in Stuttgart statt, Protestaktionen gab es aber auch inLudwigsburg, Rems-Murr, Böblingen, Ulm, Aalen, Esslingen, Göppingen und Reutlingen.

In Dresden, Leipzig und Freital hat die GEW-Sachsen für den heutigen Freitag Warnstreiks angekündigt. Auch die GEW-Hessen beteiligt sich und ruft heute in Frankfurt am Main zum Warnstreik auf.

Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Für die Lehrkräfte in Bayern, die bei den Kommunen beschäftigt sind, fordert die GEW die tarifliche Eingruppierung im Geltungsbereich des TVöD. Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Angebot vor:  Die Forderungen der Gewerkschaften seien unbezahlbar. Die dritte Verhandlungsrunde findet am Sonntag und Montag in Potsdam statt.

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