Die GEW hat sich auf ihrem jüngsten Gewerkschaftstag viel vorgenommen. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung: etwa in der frühkindlichen Bildung in den Kitas (mehr Ganztagsplätze, bessere Betreuungsschlüssel, Freistellung Leitungspersonal, Anrechnung der pädagogischen Vor- und Nachbereitung) und im Unterricht an Schulen (weniger Pflichtstunden, kleinere Klassen, mehr Ganztagsplätze, bedarfsgerechte räumliche Ausstattung). Inklusion soll umgesetzt werden: Deshalb brauchen wir flächendeckende Schulsozialarbeit und zusätzliche Stellen für Schulpsychologinnen und -psychologen sowie für Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Umfassende Lernmittelfreiheit, ausreichende Vertretungsreserven und kostenfreies Mittagessen im Ganztagsbetrieb können helfen, soziale Barrieren abzubauen.
Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung das Schüler-BAföG wieder einführt und dafür sorgt, dass in der dualen Ausbildung mindestens zwölf Wochenstunden schulischer Unterricht stattfinden. Für die Studierenden wollen wir einen besseren Betreuungsschlüssel an den Hochschulen, ein gebührenfreies Studium und ein höheres BAföG realisiert wissen.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen verbessern. Zuallererst die prekäre Lage der Beschäftigten in der Weiterbildung und an Hochschulen. Aber selbst im Schulbereich nehmen befristete Arbeitsverhältnisse weiter zu. In den Sommerferien müssen Lehrkräfte mit Fristverträgen deshalb zum Arbeitsamt gehen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst soll aufgewertet und besser bezahlt werden.
Sicher, das alles kostet Geld! Aber: Dieses Geld gibt es in der Gesellschaft – nur eben nicht an der richtigen Stelle!
Die GEW mischt sich ein
Deshalb mischen wir uns in den Bundestagswahlkampf ein! Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der über eine ausreichende Einnahmebasis verfügt und die Bildungsinvestitionen erhöht. Damit Bund, Länder und Kommunen dieses Geld sinnvoll einsetzen können, muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
Die GEW hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Bundestagswahl und ein steuerpolitisches Konzept (siehe Download-Kasten) vorgelegt, das Wege aufzeigt wie der Staat seine Einnahmen erhöhen kann: Beispielsweise sollen die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Das Steuerkonzept entlastet untere und mittlere Einkommen und will frauendiskriminierende Regelungen beseitigen. Ein effektiverer Steuervollzug und eine andere Besteuerung von Finanzgeschäften können ebenso zu Mehreinnahmen der Staatshaushalte führen.
Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für ein Umsteuern in der Politik ein. Das können wir durch Teilnahme am Aktionstag des DGB am 7. September sowie an den Demonstrationen des Bündnisses UmFairteilen bekräftigen. Umfragen wie die des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zeigen, dass es in der Bevölkerung mittlerweile eine überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik gibt. 73,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten einen gerechten sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich für unverzichtbar, um ein gutes Leben zu ermöglichen.
Einer Emnid-Umfrage zufolge empfinden 82 Prozent das Steuersystem und 81 Prozent die Einkommensverteilung als ungerecht. 83 Prozent der Nichtwählerinnen und wähler wollen ein „Gutes Schul- und Bildungssystem“. Argumentieren wir also für einen Kurswechsel!
Hindernis: Desinteresse
Das große Hindernis: Das Interesse der Menschen, sich an Wahlen zu beteiligen, nimmt kontinuierlich ab. Das zeigen aktuelle Umfragen. Das Desinteresse an Regierung und Staat ist bei unteren Einkommensgruppen, Menschen mit niedriger Qualifikation und den unter 30-Jährigen besonders verbreitet. Nehmen wir Pädagoginnen und Pädagogen in den letzten Wochen vor der Wahl unsere besondere Verantwortung wahr, junge Menschen für Politik zu interessieren und sie zum Wählen zu motivieren. Es ist Wahl. Wir können noch etwas tun!
Umfangreiche Materialien zur Bundestagswahl
Neben den GEW-Forderungen zur Bundestagswahl und zur Steuerpolitik haben wir auf dieser Seite weitere umfangreiche Materialien zur Wahl zusammengestellt. Diese beinhalten die GEW-Pressemitteilungen zur Wahl, den E&W-Bundestagswahl-Schwerpunkt und eine nützliche Übersicht zu den Programmen der Parteien sowie den inhaltlichen Überschneidungen mit den Forderungen der GEW. Außerdem verlinken wir auf einige interessante Unterrichtsmaterialien zur Bundestagwahl, Entscheidungshilfen für Unentschlossene und ErstwählerInnen und einige weitere nützliche Zusatzinfos rund um die Wahl.
