GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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#GEWTAG21Vorstand entlastet

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe hat beim 29. Gewerkschaftstag auf ihre letzte Amtszeit zurückgeblickt, in der auch der Rechtsruck in der Gesellschaft eine große Rolle spielte. Anschließend entlasteten die Delegierten den Geschäftsführenden Vorstand.

09.06.2021

Die rassistischen Morde in Hanau, die Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle: Ein deutlich wahrnehmbarer gesellschaftlicher Rechtsruck und die Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus haben die Arbeit der GEW in den vergangenen vier Jahren mitgeprägt. Zudem musste sich die Bildungsgewerkschaft dagegen wehren, dass die AfD versucht hat, in einigen Bundesländern Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. 

„Wir können nicht aufhören, wir müssen mehr tun gegen rechts.“ (Marlis Tepe)

Daran erinnerte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe beim 29. Gewerkschaftstag in ihren Ergänzungen zum Geschäftsbericht  2017 bis 2021 und forderte: „Wir können nicht aufhören, wir müssen mehr tun gegen rechts.“ Politische Bildung werde nach wie vor zu sehr vernachlässigt, kritisierte sie.

Als Beispiele des Engagements der GEW verwies Tepe unter anderem auf die Hofgeismarer Erklärung „Wann, wenn nicht jetzt?“ vom Oktober 2018, die einen Diskussionsprozess über Demokratielernen und Politikunterricht anstoßen sollte, sowie die Schweriner Erklärung vom Juni 2020, die mehr politische Bildung in der beruflichen Bildung und in der Weiterbildung fordert. Eine weitere Tagung der GEW befasste sich Anfang 2019 mit dem Thema „Wissenschaft im Visier von Antifeminismus“ und Angriffen auf Geschlechterforschung, Gender Studies und Gleichstellung.

Zuwachs um 14.000 Mitglieder

Als Erfolg verbuchte Tepe auch die Mitgliederentwicklung seit ihrem Amtsantritt im Juni 2013. Im Dezember 2012 habe die Gewerkschaft rund 266.000 Mitglieder gehabt, im Dezember 2016 seien es rund 278.000 gewesen und im Dezember des vergangenen Jahres schließlich 280.452. Bei gleichzeitig stark steigenden Einstellungszahlen sei bei der Mitgliederentwicklung dennoch weiter Luft nach oben, deshalb sei eine digitale und analoge Mitgliederoffensive mit den Landesverbänden aufgesetzt worden. 

Gleichzeitig kann die scheidende Leiterin des Arbeitsbereichs Finanzen, Petra Grundmann, nach Angaben von Tepe „auf die höchsten Einnahmen, die die GEW je hatte“ blicken. Dies sei nicht nur durch die erfolgreiche Tarifpolitik der GEW erreicht worden, sondern auch durch die Fortschritte der JA13-Kampagne in den Bundesländern. In der Hälfte der Länder werden demnach nun alle Lehrkräfte mindestens nach A13 bzw. E13 bezahlt. „Die Zusammenarbeit aller Landesverbände hat gewirkt“, betonte Tepe. Zugleich mahnte sie an, auch innerhalb der GEW könnten Bund und Länder noch enger zusammenarbeiten. „Diese Verschränkung ist das A und O.“

Dank an Einsatz in der Pandemie

Die Liste der Themen, für die sich die Bildungsgewerkschaft in den vergangenen vier Jahren eingesetzt hat, ist lang, wie Tepes Rückblick auf die Arbeit der einzelnen Organisationsbereiche zeigte: Fachkräftemangel in Schulen und Kitas, Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, Qualität in Kitas und im Ganztag, höhere Honorare in der Weiterbildung, Umsetzung des Digitalpakts, mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft, Reform der Ausbildungsförderung, mehr Investitionen in Bildung, gute Tarifabschlüsse – und nicht zuletzt Arbeits- und Gesundheitsschutz von Pädagoginnen und Pädagogen in der Coronapandemie. 

„Die GEW ist wer in der deutschen Gesellschaft. Wir haben Einfluss.“ (Marlis Tepe)

Besonderer Dank gebühre allen Mitgliedern, die in dieser Zeit „ungeheure Kraftanstrengungen“ bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geleistet hätten. In der Presse und den sozialen Medien habe die GEW der Pandemie „ein Gesicht gegeben“: „Die GEW ist wer in der deutschen Gesellschaft“, betonte Tepe. „Wir haben Einfluss.“

Allerdings gab es in den vergangenen vier Jahren auch Rückschläge. Hier nannte Tepe etwa das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 12. Juni 2018 verkündete, Beamtinnen und Beamte dürften nicht streiken. Elf Klägerinnen und Kläger ziehen mit Rechtsschutz der GEW nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). 

Von den Kolleginnen und Kollegen, die an dem aus Leipzig gestreamten digitalen Gewerkschaftstag physisch teilnahmen, gab es für die letzte große Rede der Vorsitzenden und ihre Arbeit in den vergangenen acht Jahren Standing Ovations. Anschließend entlasteten die Delegierten den Geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit.