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Ein Jahr Große KoalitionViel Luft nach oben

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ stellt der Bundesregierung nach einem Jahr ein mittelprächtiges Zeugnis aus. Fazit: Die Verteilung des Reichtums in Deutschland bleibt eine Dauerbaustelle.

13.03.2019

Ein Jahr Große Koalition und es bleibt viel zu tun. Anlässlich des heutigen Jahrestages der Bildung der Bundesregierung stellt das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ fest, dass die Große Koalition den Anforderungen des Bündnisses lange nicht gerecht wird.

Als Teil des Bündnisses pochte die GEW heute vor dem Bundeskanzlerinnenamt darauf, dass der Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die geplante Grundgesetz-Änderung im Bildungsbereich stimmt. Erst sie ermöglicht es, dass Geld des Bundes insbesondere zur Finanzierung der Digitalausstattung der Schulen bereitgestellt wird. Dringend notwendig ist für die GEW aber auch, dass die Bundesgelder für Qualität fließen. Dringend muss dem Personalmangel im Bildungsbereich entgegengewirkt werden.

Das Gute-Kita-Gesetz bewertete die GEW als Schritt in die richtige Richtung. Nun sind jedoch gute Einzelvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern entscheidend. Es darf nicht nur um Quantität, sondern muss vor allem um Qualität in den Kitas gehen.

Im Grundschulbereich drängte die GEW darauf, dass die Bundesregierung jetzt die Weichen für den Rechtsanspruch auf Ganztag stellt. Nur so kann der Rechtsanspruch bis 2025 garantiert werden, wie es CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Bei der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes forderte die GEW eine zügige Einigung zwischen den zuständigen Ministerien. Notwendig ist eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 625 Euro im Monat sowie die Umsetzung von Inklusion in der Berugsbildung. Darüber hinaus sollten alle Jugendlichen in schulischer Ausbildung Anspruch auf eine gute Ausbildungsvergütung erhalten.

Die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung durch die Novellierung des BAföG und die bisherigen Planungen zur künftigen Finanzierung der Hochschulen kritisiert die GEW als unzureichend. In der Weiterbildung fordert die GEW seit Jahren ein Bundesrahmengesetz. Denn es brauche eine solide Finanzierung und feste Lernzeiten und zwar bundesweit. Ein Durchgefallen erteilte die GEW der Bundesregierung für die Umsetzung von Inklusion sowie den Nationalen Bildungsrat. Bei beidem ist von der Großen Koalition bisher so gut wie nichts vorangekommen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ wird von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren Organisationen unterstützt. Neben der GEW bewerteten Attac, Arbeiterwohlfahrt, BUND, gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen, Mieterbund, NaturFreunde, Oxfam, ver.di und Volkssolidarität die Arbeit der Bundesregierung. Die konkreten Forderungen und Aktionsbilder vor dem Bundeskanzlerinnenamt sind hier zu finden.

 

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