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Der Digitalpakt droht erneut zu scheitern. Nur ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen kann jedoch dazu führen, dass Bildung wieder die notwendige Bedeutung und eine an den realen Bedarfen orientierte Finanzierung erhält.

09.01.2019 - Marlis Tepe, GEW-Vorsitzende

Am 16. Januar 2019 tagt der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Er verhandelt über die Grundgesetzänderungen, die es dem Bund ermöglichen sollen, mehr Geld für Bildung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur an Kommunen und Länder zu geben. Ich habe mich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteivorsitzenden gewandt sowie zusammen mit allen GEW-Landesvorsitzenden die Ministerpräsident*innen und Bildungsminister*innen aller Bundesländer angeschrieben und gemahnt, jetzt Lösungen zu finden, damit das Kooperationsverbot gelockert und tatsächlich viel mehr Geld in Bildung fließen kann. Denn: Bildung kann nicht länger warten!

Bildung ist eine der Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts in Deutschland. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung mit dem Kita-Qualitätsgesetz, dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen und dem Digitalpakt entscheidende Weichen gestellt. Das ist richtig und wichtig so – auch wenn es nur erste Schritte sind, die jeweils nicht ausreichen. Die GEW unterstützt diese Anfänge. Bildung braucht allerdings auch darüber hinaus wesentlich mehr finanzielle Mittel.

Der Bildungsstandort Deutschland steht unter hohem Druck:

  • Es mangelt bundesweit bedrohlich an pädagogischem Personal, nicht nur für die steigende Zahl an Kindern, Schüler*innen, sich Weiterbildenden und Studierenden, sondern vor allem für mehr Qualität.
  • Die Kommunen sind bisher vielfach nicht in der Lage, für Kitas und Schulen eine Gebäudeinfrastruktur vorzuhalten, die modernen Bildungsansprüchen genügt. Allein an Schulen liegt der Sanierungsstau laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei fast 48 Milliarden Euro.
  • Die Ausstattung der Schulen und Hochschulen für eine Bildung, die junge Menschen auch auf das Leben in der digitalen Welt gut vorbereitet, reicht bei weitem nicht aus.
  • Der Bildungs- und Forschungsbereich ist seit Jahren deutlich unterfinanziert.
  • Die Weiterbildung braucht eine neue Strategie.

Nun droht der seit 2016 versprochene Digitalpakt erneut zu scheitern, obwohl die Mehrheit es für richtig hält, wenn der Bund Länder und Kommunen stärker unterstützt. Viele Schulen haben ihre Konzepte bereits fertig und wollen nicht mehr warten. Die GEW steht mit der Kultusministerkonferenz (KMK) für das Primat der Pädagogik und hat sich zu der KMK-Strategie für eine Bildung in der digitalen Welt positioniert. Wir haben in der GEW ein Bundesforum initiiert, wollen hier diskutieren, weiter denken und Vorschläge für den Weg der Bildungseinrichtungen in die digitale Welt entwickeln.

Deshalb erwarten wir, dass schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit zunächst der Digitalpakt umgesetzt werden kann, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel dafür fließen und weitere Bildungsaufgaben finanziert werden können.

Nur ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, der mutig und mit gegenseitigem Respekt ausgehandelt wird, kann dazu führen, dass Bildung wieder die notwendige Bedeutung und eine an den realen Bedarfen orientierte Finanzierung erhält. Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die Verantwortungsebenen mit der notwendigen Ressourcensteuerung schwer tun und häufig keine Einigung erzielen. Das frustriert alle und stärkt die Position derjenigen, die nicht glauben, dass „Politik“ in der Lage ist, die Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen. Deshalb erwarten wir, dass schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit zunächst der Digitalpakt umgesetzt werden kann, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel dafür fließen und weitere Bildungsaufgaben finanziert werden können.

Zudem brauchen wir zeitnah einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, wie Bildung grundsätzlich ausgestattet werden müsste, um bestmögliche Bedingungen für Lernende und Lehrende zu garantieren, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten und die Entkopplung des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft zu erreichen. Bildung kann nicht länger warten!

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