GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Verhandlungen unterbrochen

Die Verhandlungen zur allgemeinen Länder-Entgeltordnung fanden am 05. Februar ein schnelles Ende. Nach einer internen Beratung mit den Vertreter/innen der Länder teilten die Arbeitgeber das Ergebnis mit: Abbruch der Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt. Die Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung werden damit in die Länder-Tarifrunde 2011 verschoben. Vorbereitende Gespräche können in der zweiten Jahreshälfte aufgenommen werden. Die Verhandlungen zum Lehrkräfte-Bereich werden jedoch fortgesetzt!

05.02.2010

Nach der Unterbrechung der Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung (Anlage 1 a und 1 b zum BAT sowie die Arbeiterbereiche) im Dezember fand am 27. Januar eine lange Runde zwischen ver.di, GEW, dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Es sollte geklärt werden, ob die Fortsetzung der Verhandlungen zurzeit überhaupt sinnvoll ist. Am Ende des Tages waren sich die Verhandlungspartner einig: Die Verhandlungen gehen weiter. Vorangegangen waren in den Gewerkschaften ausführliche Diskussionen zur Bewertung des aktuellen Verhandlungsstandes. Die Tarifparteien legten fest, am 4./5. Februar, am 8./9. Februar und am 15. Februar alle Themen durch zu verhandeln. Zum Verhandlungsbeginn am 8. Februar legten die Arbeitgeber ihre Angebote für eine künftige Entgeltordnung vor. Darin waren die in der alten BAT-Entgeltordnung vorhandenen Aufstiege nicht oder nur unzureichend abgebildet. Anfangs wollten die Arbeitgeber nur bis zu dreijährige Aufstiege abbilden, nun wurden auch die vierjährigen einbezogen. Allerdings stellten die Gewerkschaften fest, dass mit diesen Aufstiegen das alte Einkommensniveau nicht mehr erreicht werden würde. Den genauen Sachverhalt und entsprechende Vergleiche werden im "Tarifinfo L-ego Nr. 5" erläutert (siehe Download-Kasten)
 
Die Gewerkschaften haben die Arbeitgeber-Vorschläge als völlig unzureichend zurückgewiesen. Nach Unterbrechung der Verhandlungen teilten die Arbeitgeber das Ergebnis ihrer internen Beratung mit den Vertreter/innen der Länder mit: Abbruch der Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt. Die Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung werden damit in die Länder-Tarifrunde 2011 verschoben. Vorbereitende Gespräche können in der zweiten Jahreshälfte aufgenommen werden.
 
Gleichzeitig erklärten die Arbeitgeber, die Verhandlungen um eine Lehrkäfte-Entgeltordnung fortsetzen zu wollen. Zum einen stehen die Verhandlungen zu diesem Themenkomplex erst am Anfang, zum anderen wissen die Arbeitgeber, dass - anders als im allgemeinen Verwaltungsdienst der Länder - die GEW im Lehrkräftebereich bei einem Abbruch der Gespräche sofort streikfähig und -bereit ist.
 
Für die GEW ist klar, dass sie sich nicht auf eine lange Hinhaltetaktik der Arbeitgeber einlassen wird. In den kommenden Verhandlungen am 17./18. Februar und am 15./16. März müssen wir zu klaren Ergebnissen kommen. Bewegung auf Arbeitgeberseite wird es auch in diesem Bereich nur geben, wenn die Beschäftigten Druck machen.

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