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Verhandlungen gescheitert, Mitglieder entscheiden über Streiks

Nachdem die Arbeitgeber bis zuletzt kein Angebot für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) im öffentlichen Dienst der Kommunen vorgelegt hatten, haben die Gewerkschaften GEW und ver.di die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Mitglieder entscheiden nun darüber, ob sie ihre Forderungen mit unbefristeten Streiks durchsetzen wollen.

28.04.2015

Fünf Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern über eine bessere Eingruppierung der Beschäftigten im SuE-Bereich waren ohne Ergebnis geblieben. Die Aufwertung sozialer Berufe durch eine zeitgemäße Eingruppierung der Fachkräfte hat bisher nicht stattgefunden. Nun besteht die Möglichkeit, den Forderungen mit unbefristeten Streiks Nachdruck zu verleihen.

Scheitern nicht überraschend

Dass die Gewerkschaften nach wiederholten Gesprächen ohne Angebote seitens der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert erklären, war zu erwarten. „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Runde für Runde blockiert und kein Angebot auf den Tisch gelegt. In der fünften Runde haben die Arbeitgeber lediglich ‚Vorschläge‘ für ‚Verbesserungen‘ einzelner Berufsgruppen gemacht, die zudem weit von substanziellen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten entfernt waren. Damit haben sie der Gewerkschaftsforderung nach einer deutlichen Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes durch eine bessere Eingruppierung aller Beschäftigtengruppen eine Absage erteilt“, konkretisiert Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied und Mitglied der Verhandlungskommission.

Jetzt sind die Mitglieder gefragt

Nun liegt es an den Mitgliedern zu entscheiden, wie es weitergeht. In Kürze erhalten sie deshalb Briefwahlunterlagen mit der Frage ob sie mit dem Mittel des Arbeitskampfes (Streik) für die Durchsetzung ihrer Interessen eintreten wollen. Rechtlich ist ein Streik auch ohne eine solche Urabstimmung möglich. Die DGB-Gewerkschaften führen aber in aller Regel eine Urabstimmung durch, weil das ihrer demokratischen Organisationskultur entspricht. Stimmen bis zum 5. Mai mindestens 75 Prozent dafür, kommt es zum unbefristeten Streik. Weitere Infos stehen auf der Seite "Rund um den Streik" (siehe rechts) zur Verfügung.

Die Streikmaßnahmen richten sich nicht gegen die Kinder und Eltern

Die Gewerkschaften sehen im Streik nur das letzte Mittel, um Bewegung in die Tarifverhandlungen zu bringen. Die Belastungen, die ein Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst unvermeidlich mit sich bringt, sind der unverantwortlichen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber geschuldet. Eine bessere Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst, die den gewachsenen Anforderungen Rechnung trägt, liegt letztlich auch im Interesse der Kinder und Eltern: nur durch gute Arbeitsbedingungen und eine attraktive Bezahlung wird es gelingen, weiterhin qualifizierten Nachwuchs für die verantwortungsvollen Sozial- und Erziehungsberufe zu finden und den gravierenden Fachkräftemangel zu beseitigen.

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