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Verhandeln – nicht diktieren

Verhandeln – nicht diktieren. Diesen Wunsch symbolisierte ein heute vor der Schweriner Staatskanzlei aufgebauter Verhandlungstisch, an den die GEW Mecklenburg-Vorpommern sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als auch Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb (SPD) geladen hatte.

Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie ist nur verwirklicht, wenn der Wert der Arbeit in freien Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und in Tarifvertragen geregelt wird. Diesen Standpunkt wollte die GEW den verantwortlichen Politikern im persönlichen Gespräch deutlich machen.

„Wir wissen, dass alle demokratischen Parteien in diesem Punkt mit uns einverstanden sind – jedoch nicht dann, wenn sie selbst in der Verantwortung als Arbeitgeber stehen“, stellt Annett Lindner, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW M-V) während der Aktion vor der Staatskanzlei fest.

Nachdem im Frühjahr die Verhandlungen um eine bundesweite Lehrerentgeltordnung (L-EGO) erneut gescheitert waren, treten nun alle Landesverbände der GEW an die jeweiligen Landesregierungen gezielt mit einer Forderung heran: Tarifvertrag jetzt!

Landesregierung hat mit Mindestlohn und Tariftreue Wahlkampf gemacht

„Wir fordern auch unsere Landesregierung, die im Wahlkampf mit den Schlagworten Mindestlohn und Tariftreue um Wählerstimmen warb, auf, sich endlich für eine Lehrerentgeltordnung stark zu machen. Es muss Schluss sein mit dem staatlichen Diktat in der Lehrervergütung. Mecklenburg-Vorpommern kann mit gutem Beispiel voran gehen“, machte Lindner die Forderungen der Bildungsgewerkschaft deutlich.

Dies gelte sowohl für die L-EGO als auch für die Forderungen der Gewerkschaft nach einem Tarifvertrag Demografischer Wandel. Dieser umfasst neben der Forderung nach einem einheitlichen Lehrerentgelt entsprechend der Ausbildung u.a. Themen wie die Senkung der Pflichtstunden, Schaffung von Möglichkeiten zur Altersteilzeit, Nachteilsausgleichregelungen für nichtverbeamtete Kolleginnen und Kollegen und Vereinbarungen zu Anrechnungsstunden.

„Angesichts des Verzichts den die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen 20 Jahren immer wieder üben mussten, sind diese Forderungen angemessen und mit Hinblick auf die demografische Entwicklung auch notwendig“, betonte Landesvorsitzende Lindner und ergänzte: “Man führe sich vor Augen, dass wir für L-EGO als auch für die Altersteilzeit streikfähig sind. Dass die Kolleginnen und Kollegen für ihre Rechte auch auf die Straße gehen, haben die zuletzt 12.000 Demonstrierenden im März deutlich gezeigt“. Lindner schloss Streikaktionen für das kommende Schuljahr daher nicht aus.