Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat das US-Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren mehr als zehn Millionen Dollar in Forschungsprojekte an mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstituten hierzulande investiert. Laut NDR erhielt beispielsweise die Ludwig-Maximilians-Universität München 2012 mehr als 470.000 Dollar vom Pentagon, um militärische Sprengstoffe weiterzuentwickeln.
GEW unterstützt Hochschulen mit Zivilklausel
Als Folge der nun aufgedeckten Forschungsfinanzierung durch das US-Militär sieht die GEW bestätigt, wie wichtig der auf dem Gewerkschaftstag 2013 gefasste Beschluss „Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen“ (siehe Download) ist. „Die GEW steht zum Grundsatz einer Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“, so der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller. „Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten die Folgen der Anwendung ihrer Forschungsergebnisse reflektieren und das Recht haben, sich darauf zu verpflichten, dass ihre Wissenschaft ausschließlich friedlichen Zwecken dient.“
Die Bildungsgewerkschaft unterstütze Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sich zu einer ausschließlich nicht-militärischen, zivilen Forschung und Lehre bekennen, betonte Keller. „Wir erwarten, dass Forscherinnen und Forscher, Bund und Länder, Industrie und Militär diese Zivilklauseln respektieren.“
Offenlegung als erster Schritt
Die GEW verlange als ersten Schritt die Offenlegung aller militärischen Forschungsprojekte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das betreffe Forschungsvorhaben im Auftrag der Bundeswehr ebenso wie Projekte, die im Auftrag des Pentagon durchgeführt würden.
Ein Anfang in Bezug auf die Offenlegung ist gemacht: Nach NDR-Angaben ermöglicht eine öffentlich zugängliche Datenbank des Geldgebers selbst einen Einblick in die vom US-Verteidigungsministerium gesponserten Forschungsvorhaben: auf der Website „USASpending“, Link siehe Infokasten.
Übrigens: Nicht immer fließt das Geld des Pentagon in direkt verwertbare Projekte aus dem Rüstungsbereich. Gesponsert wurde laut SZ auch ein Satelliten-Grundlagenforschungsprogramm der Universität Bremen, das die Uni selbst als „rein zivil“ bezeichnet. Das US-Verteidigungsministerium bezuschusse auch Vorhaben ohne militärische Anwendung, so die Bremer Hochschule, die unter besonderem Rechtfertigungsdruck steht, da sie sich durch eine sogenannte Zivilklausel ausschließlich zu Forschung für zivile Zwecke verpflichtet hat. Einen Verstoß gegen diese Zivilklausel weist die Uni daher zurück.
Bild: Sigrid Roßmann / pixelio.de
Verantwortung der Wissenschaft im Blick
Mit der Forderung nach Offenlegung aller betroffenen Projekte und einem Appell zur Forschung für friedliche Zwecke reagiert die GEW auf Medienberichte, wonach das US-Militär zahlreiche Forschungsprojekte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland finanziert.
