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Klage gegen „Project Veritas“US-Lehrergewerkschaft AFT ausspioniert

Die American Federation of Teachers (AFT) im US-Bundesstaat Michigan hat die Organisation „Project Veritas“ wegen Spionage verklagt und fordert drei Millionen US-Dollar Schadensersatz.

08.04.2020 - Hermann Nehls, DGB Gewerkschaftssekretär und eh. Sozialreferent in den USA

Die US-Lehrergewerkschaft AFT beschuldigt „Project Veritas“, eine „Selbstjustizorganisation zu sein, die behaupte, sich der Aufdeckung von Korruption zu widmen. Sie ist stattdessen eine Organisation, die sich einer bestimmten politischen Agenda verschrieben hat“. Die Vorwürfe, die die AFT  gegen „Project Veritas“ erhebt, sind zahlreich und schwerwiegend: betrügerische Falschdarstellung, Hausfriedensbruch, Diebstahl, zivile Verschwörung, Verletzung der Treuepflicht, unrechtmäßiges Abhören der mündlichen Kommunikation und Verletzung des Gesetzes über die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Die AFT-Vorsitzende Randy Weingarten erklärte, dass es zwar nicht gelungen sei, „unserer Gewerkschaft zu schaden, aber man beachte, was die Rechte zu tun bereit ist, um die Stimme der Beschäftigten zu eliminieren“.

Studentin spionierte Gewerkschaft aus

Was geschah: 2017 bot die AFT Michigan einer Studentin ein Praktikum an, die sich im Nachhinein als Undercover-Agentin entpuppte, die für „Projekt Veritas“ arbeitete. Die Bewerberin hatte angegeben, an der Universität von Michigan zu studieren und Lehrerin werden zu wollen. Doch das war nur ein Vorwand, um Zugang zur AFT zu bekommen. Nach ihrer Einstellung, so die Klage, wurde sie in Büros von Mitarbeitern gesehen, wenn diese nicht anwesend waren. Sie nutzte Computer, zu denen sie offiziell keinen Zugang hatte. Die Mitarbeiter von AFT Michigan wurden schließlich misstrauisch, als die Praktikantin spät in der Nacht im Büro war und Akten durchstöberte, die ihr nicht zugewiesen worden waren. Hinzu kamen widersprüchliche Angaben zu ihrem Wohnort.

Heimliche Aufnahmen von Gewerkschaftstreffen

Der Fall bekam neue Brisanz, als die New York Times (NYT) am 7. März 2020 berichtete, dass Erik Prince, der Bruder der US-Bildungsministerin Betsy DeVos  und Gründer der Söldnertruppe Blackwater, hinter der Rekrutierung von Richard Seddon, einem ehemaligen Spion des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6  stand, der im Auftrag von „Project Veritas“ die Operation gegen die AFT Michigan mitleitete. Seddon hatte die als Undercover-Agentin arbeitende Studentin angewiesen, örtliche Gewerkschaftsführer heimlich zu filmen und Informationen zu sammeln, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten, um der Gewerkschaft zu schaden. Im August 2017 schrieb die Praktikantin an Seddon, dass es ihr gelungen sei, einen örtlichen Gewerkschaftsführer aufzunehmen, der über DeVos und andere Themen gesprochen habe. „Gut gemacht“, antwortete Seddon.

Infiltration politischer Gegner

Die NYT berichtete, dass Prince enge Verbindungen zur Trump-Administration habe sowie ehemalige US- und britische Spione für Geheimdienstoperationen rekrutiere. Die Mitarbeiter von „Project Veritas“ sollten lernen, wie Quellen beschafft und Überwachungstechniken genutzt werden könnten. Sie sollten Kampagnen der Demokraten, Gewerkschaften und anderer Gruppen infiltrieren, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden. „Project Veritas“ weist dies zurück.

„Project Veritas“-Gründer James O'Keefe schrieb auf Twitter als Reaktion auf den NYT-Artikel: „Wir sind eine stolze unabhängige Nachrichtenorganisation. Niemand sagt ‘Project Veritas’, wen oder was wir untersuchen sollen. Wir sind nicht an einen ‘kommerziellen Imperativ’ gebunden.“  Die Aktivitäten der Organisation seien legal und durch den Ersten US-Verfassungszusatz – unter anderem Rede- und Pressefreiheit - geschützt.

Attacken gegen Trump-Kritiker

„Project Veritas“ nimmt für sich in Anspruch, investigativen Journalismus zu betreiben. Tatsächlich verbreitet die Organisation schon seit Jahren irreführende Videos und Falschinformationen über politische Gegner. Bei den Vorwahlen 2012 versuchten Mitarbeiter, sich unter dem Namen Verstorbener als Wähler zu registrieren, um so die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen. Im Wahlkampf 2016 wollte die Gruppe beweisen, dass die Kampagne der Demokratin Hillary Clinton Spenden aus dem Ausland angenommen habe.

Im aktuellen Wahlkampf konzentriert sich „Project Veritas“ auf Attacken gegen Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Ein ABC-Korrespondent wurde heimlich aufgenommen, als er sich als demokratischen Sozialisten bezeichnete. Der Sender stellte ihn vorübergehend frei. Unter den Wahlkämpfern des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders will „Project Veritas“ Menschen aufgetrieben haben, die sich auf „extreme Aktionen“ und „Gewalt gegen Sachen“ vorbereiteten und das „Guillotinieren der Reichen“ forderten.

Klage wegen Wirtschaftsspionage

Der Klage der AFT wurde ursprünglich beim Bezirksgericht von Wayne County eingereicht, wo ein Richter eine einstweilige Verfügung erließ, die „Project Veritas“ daran hinderte, Informationen, die es über die Gewerkschaft erhalten hatte, zu verbreiten. Monate später, nachdem der Fall an ein Bundesgericht weitergeleitet worden war, hob ein Richter dort die Verfügung auf. Im vergangenen Jahr schließlich intervenierte die Generalstaatsanwältin Michigans, Dana Nessel, und drängte den Obersten Gerichtshof von Michigan, den Fall wieder aufzunehmen. Er soll im Herbst erneut verhandelt werden.

Für die AFT-Vorsitzende Weingarten ist der Fall eindeutig: „Lassen Sie uns klarmachen, wer hier der Übeltäter ist: ‘Project Veritas’ hat eine falsche Praktikantin benutzt, um sich in unser AFT Michigan-Büro einzuschleichen, Dokumente zu stehlen und zu spionieren - und sie wurde erwischt. Wir versuchen nur, sie für diese Wirtschaftsspionage zur Verantwortung zu ziehen.“

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