Mehr als 600 Beschäftigte, überwiegend sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, haben in Niedersachsen ihre Arbeit nieder gelegt. Rund 50 Schulen beteiligten sich an den Warnstreiks, einige blieben geschlossen.
In Ulm und Karlsruhe beteiligten sich mehrere hundert Beschäftigte an den Warnstreiks. Darunter viele Angestellte von Universtäten, vom Studentenwerk und aus den Hochschulen. In Karlsruhe wurde das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bestreikt. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatten GEW und ver.di.
"Hände weg vom Urlaub!"
Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Länder um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend vergangener Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.
„Nach zwei Verhandlungsrunden lautet das Fazit: außer Spesen nichts gewesen“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad während der Kundgebung in Hannover. Sie unterstrich die Forderung nach höheren Gehältern: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben ein Recht darauf, in der Einkommensentwicklung mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen Schritt zu halten.“ Schaad warnte die Arbeitgeber davor, den Urlaubsanspruch der Beschäftigten zu kürzen. „Hände weg vom Urlaub. 30 Tage für alle.“
Warnung an die neu gewählte rot-grüne Landesregierung
Rüdiger Heitefaut, Tarifsekretär der GEW-Niedersachsen, forderte die heute neu gewählte rot-grüne Landesregierung auf, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte einzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte Schaad.
„Die Streikbereitschaft unter den Beschäftigten ist hoch, nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben“, sagte Doro Moritz, Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte und einer Gehaltserhöhung für alle Landesbeschäftigten.
Baden-Württemberg plant landesweiten Streik für 1. März
Moritz kündigte an, dass vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. März die Warnstreiks in allen Bundesländern noch ausgeweitet werden. Die GEW Baden-Württemberg plant am 1. März einen landesweiten Warnstreiktag unter dem Motto „Schule und Bildung“.
Noch in dieser Woche werden weitere Warnstreiks der GEW folgen. Am 20. Februar sind in Bremen/Bremerhaven, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg und für den 21. Februar in Sachen-Anhalt Aktionen geplant. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.
