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Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2020Türöffner Gesundheitsschutz

2020 steht für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) die nächste Tarifrunde an. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, die den wachsenden Anforderungen an die frühkindliche Bildung und die soziale Arbeit Rechnung tragen.

16.12.2019 - Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, Oliver Brüchert, Referent im Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der GEW

Als sich die SuE-Beschäftigten der Kommunen 2009 auf den Weg machten, für mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung zu streiken, wurden sie von manchen Kommentatorinnen und Kommentatoren noch milde belächelt. Erzieherinnen mussten sich gegen den Ruf als „Basteltanten“ wehren, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter deutlich machen, dass ihre Arbeit nicht nur Engagement, sondern vor allem Professionalität erfordert. Gemeinsam haben sie in einem mehrwöchigen Arbeitskampf gezeigt, dass sie für ihre Arbeit nicht nur Anerkennung, sondern auch ein angemessenes Einkommen verdienen und bereit sind, das tarifpolitisch durchzusetzen.

Dabei war der Streik kein Novum. Die Älteren erinnern sich immer noch an die großen Streikbewegungen zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) der 1980er- und 1990er-Jahre. Schon damals blieben viele Kitas wochenlang geschlossen. Doch die öffentlichen Arbeitgeber waren noch nicht bereit, die gestiegenen Anforderungen an den Sozial- und Erziehungsdienst anzuerkennen und entsprechend zu bezahlen.

Durch den Übergang vom BAT zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 2005 kamen neue Probleme hinzu. Denn es fehlte ein moderner Eingruppierungstarifvertrag, der das alte System der Bewährungsaufstiege aus dem BAT ersetzt. Für neu eingestellte Beschäftigte ergaben sich finanzielle Nachteile, die durch die Übergangsregelungen nur teilweise ausgeglichen wurden. Den Arbeitgebern sparte jede Neueinstellung bares Geld. Deswegen zeigten sie keine Motivation, wie vereinbart eine neue Entgeltordnung abzuschließen. Die Wut der Beschäftigten über diese Ungerechtigkeiten und die zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen wuchs. Bis sie ihren Protest im Jahr 2009 auf die Straße trugen.

Ein wichtiges Signal

Die Gewerkschaften griffen den Wunsch der Beschäftigten nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf, indem sie einen besseren Gesundheitsschutz forderten. Da es dazu noch keine tarifvertragliche Regelung gab, konnten sie zu Streiks aufrufen. Zugleich diente die Forderung als Türöffner, um mit den Arbeitgebern über weitere Themen zu verhandeln. Nach wochenlangen Streiks gelang es, sowohl eine tarifliche Regelung zum Gesundheitsschutz zu vereinbaren als auch mit der sogenannten S-Tabelle eine eigene Entgeltordnung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen. Mit dieser Tabelle konnten die Verluste durch die weggefallenen Bewährungsaufstiege ausgeglichen werden. Doch dem Ziel, die neuen Herausforderungen an die Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung zu honorieren, war man nur einen kleinen Schritt näher gekommen.

Gleichwohl hatten die SuE-Beschäftigten gezeigt, dass sie ernstgenommen werden müssen und dass sie sich trauen, für ihre Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die ersten unbefristeten Streiks im TVöD waren ein wichtiges Signal und der Grundstein für die weitere Entwicklung.

Die GEW kämpft mit der Kampagne "Wir sind die Profis" dafür, dass die anspruchsvolle Arbeit der Profis aus dem Sozial- und Erziehungsdienst in der Öffentlichkeit stärker wertgeschätzt wird.

Der nächste Schritt

Im Frühjahr 2015 gingen die Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften erneut auf die Straße, um die überfällige Aufwertung ihrer Berufe zu erreichen. Wie schon 2009 mauerten die Arbeitgeber und lehnten die Forderungen kategorisch ab. In einer Urabstimmung stimmte die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder für den unbefristeten Streik: Erneut blieben bundesweit viele Einrichtungen wochenlang geschlossen. Obwohl das für viele Eltern eine harte Belastungsprobe war, erklärten sie sich überwiegend solidarisch. Auch aus Politik und Öffentlichkeit erhielten die Streikenden viel Unterstützung. Unisono beteuerten sie, dass Kitas und soziale Arbeit ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft sind.

Der lange Atem der Beschäftigten zahlte sich aus: Viele Tätigkeiten wurden einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet, die Beschäftigten verdienen heute teils deutlich mehr. Die Vereinbarungen stärkten auch die Leitungen der Einrichtungen. Kurz: Die Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst wurde – mit wenigen Ausnahmen – deutlich aufgewertet.

Trotz dieser wichtigen Schritte in 2009 und 2015 machten die Gewerkschaftsmitglieder aber auch deutlich, dass dies nicht ausreicht und die Bezahlung noch immer nicht dem entspricht, was ihre Arbeit wert ist. Weitere Aufwertungsschritte müssten folgen. Im nächsten Jahr gibt es dazu erneut die Gelegenheit, denn die SuE-Entgeltordnung zum TVöD kann zum 30. Juni 2020 gekündigt werden. Den neuen Herausforderungen in allen Feldern der frühkindlichen Bildung und der sozialen Arbeit muss durch eine zeitgemäße Eingruppierung und verbesserte Rahmenbedingungen endlich Rechnung getragen werden. Das kostet Geld. Weil die Kommunen gleichzeitig den Kita-Ausbau und die Ganztagsbetreuung vorantreiben und viele tief im Schuldensumpf stecken, ist auch in der Tarifrunde 2020 mit starkem Widerstand der Arbeitgeber zu rechnen.

Darum werden die Beschäftigten an den Erfahrungen von 2009 und 2015 anknüpfen müssen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wenn nötig auch wieder mit Streiks. Nur wenn sich viele Kolleginnen und Kollegen in der GEW und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes engagieren, kann es gelingen, 2020 einen weiteren Schritt zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zu machen!