Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe kritisiert die fortgesetzten Repressionen gegen Oppositionelle und Minderheiten in der Türkei und fordert von der türkischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte und ein Ende der Gewalt im Kurdenkonflikt.
Seit die AKP-Regierung im Juli 2015 nach einem mehrjährigen Friedensprozess den Waffenstillstand mit der weiterhin verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt hat, dreht sich die Spirale der Gewalt im Südosten der Türkei immer schneller. Es herrscht Bürgerkrieg in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten. Mit Panzern wird auf Wohnhäuser geschossen, in denen die Armee Aufständische vermutet. Selbst Schulgebäude bleiben nicht verschont.
Neue Fluchtbewegung
Die Kämpfe haben eine neue Fluchtbewegung in der Türkei ausgelöst, die bisher schon mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Nach Schätzungen sind in den vergangenen Wochen zwischen 200.000 und 300.000 Menschen vor der neuerlichen Gewalt im Kurdenkonflikt geflohen.
Wie so oft bei Krieg und Vertreibung trifft es Kinder besonders hart. Viele sind durch das unmittelbare Erleben von Tod und Gewalt traumatisiert. Und trotzdem müssen sie mithelfen, das tägliche Überleben ihrer Familien zu sichern. Ein Schulbesuch ist für viele nicht mehr möglich.
In einem Aufruf "Akademiker für den Frieden" haben sich vor einer Woche rund 1.200 türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ein Ende der Gewalt und eine friedliche Lösung im Kurdenkonflikt ausgesprochen. Die türkische Regierung reagiert darauf mit Drohungen und Repressalien. Mehrere Wissenschaftler wurden verhaftet, gegen andere wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie müssen sich nun wie vor ihnen bereits zahlreiche Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Oppositionspolitiker*innen wegen Staatsbeleidigung und Terrorpropaganda verantworten.
"Gewalt ist keine Lösung"
"Krieg kennt nur Verlierer", so die GEW-Vorsitzende Tepe. "Gewalt ist keine Lösung, sondern verschärft den Konflikt nur weiter. Strafmaßnahmen gegen türkische Wissenschaftler*innen, die dies erkannt haben und den Mut aufbringen, öffentlich für eine friedliche Lösung einzutreten, sind absolut nicht hinnehmbar. Frieden und die Suche nach Konsens sind schwierig, aber der einzige Weg. Es ist zu wünschen, dass die Bundesregierung sich trotz ihres aktuellen Interesses an Zusammenarbeit mit der Türkei zur jüngsten Eskalation der Gewalt und Repression kritisch äußert und auf Frieden drängt."
Gemeinsam mit anderen europäischen Bildungsgewerkschaften wird die GEW sich im Februar an einer Delegationsreise in die Türkei beteiligen, um sich vor Ort zu informieren und ein Ende der Gewalt zu fordern.
