GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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TTIP und CETA: Gewerkschaften zeigen Flagge

Die GEW bekräftigt – ebenso wie andere DGB-Gewerkschaften – ihr „Stopp“ zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Bildungsgewerkschaft pocht auf das Menschenrecht auf Bildung, das nicht dem Markt überlassen werden darf.

01.10.2014

Viele Kolleginnen und Kollegen trauten ihren Augen nicht, als sie am 18. September die Süddeutsche Zeitung (dieser und weitere Artikel/Meldungen siehe Link im Infokasten) aufschlugen oder auf entsprechende Meldungen im Internet aufmerksam wurden: „DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag“, hieß es dort, und weiter, der DGB „bekenne sich“ nunmehr zu TTIP. Die Frankfurter Rundschau zog nach und sah „Beistand von den Gewerkschaften“ für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Hintergrund ist ein Papier, das zwischen dem DGB, seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor der Sommerpause abgestimmt worden war.

Die mediale Aufregung und die zahlreichen kritischen Nachfragen der Mitglieder veranlassten nicht nur die GEW, ihre Position zu TTIP und dem mit Kanada bereits ausverhandelten Pendant CETA deutlich zu machen:

Die IG Metall meldete sich noch am 18. September zu Wort und erklärte, so, wie das Abkommen angelegt sei, profitierten wenige auf Kosten von vielen. Deswegen stehe für die IG Metall fest: „Ohne eingebauten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.“ Wörtlich erklärte IG Metall-Chef Wetzel: „Wir lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall ,Nein' zu den TTIP- und CETA-Verhandlungen.“

Die NGG forderte „TTIP-Verhandlungen aussetzen!“ und ergänzte, die Anforderungen der Gewerkschaften an TTIP müssten auch für CETA gelten.

Die IG BAU erklärte: „Bundesregierung muss CETA stoppen.“ Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU erläuterte die Haltung seiner Gewerkschaft: „CETA ist kein Deut besser als das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA. Handel ist notwendig und richtig, soweit er Vorteile für alle bringt. Das ist aber nicht der Fall, wenn Arbeitnehmerschutz, Sozial- und Umweltstandards sowie Verbraucherrechte unter Druck geraten, etwa durch Klagerechte für Investoren vor einer privaten Paralleljustiz.“

GEW-Vorsitzende Tepe: CETA nicht zustimmen

Auch die GEW stellte ihre Position heraus und verlangte: „Stopp TTIP – Jetzt erst recht!“ (siehe Link im Infokasten)

Besonders wichtig ist für die Bildungsgewerkschaft der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Die GEW pocht auf das Menschenrecht auf Bildung, das man nicht dem Markt überlassen dürfe. In diesem Sinne hat die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Bundeswirtschaftsminister angeschrieben und ihn aufgefordert, CETA nicht zuzustimmen und die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Investitionsschutzklausel aus dem Abkommen herauszunehmen – klare Ansagen der DGB-Gewerkschaften.

Das Fazit der TTIP-kritischen Website nachdenkseiten.de lautete deshalb auch: „Sozialdemokratische Delegierte sollten die Behauptung der Süddeutschen Zeitung, der DGB habe eine Kehrtwende zum Freihandelsvertrag vollzogen, kritisch hinterfragen.“ Von einer Kehrtwende könne keine Rede sein. Damit wurde zugleich der eigentliche Hintergrund deutlich: Mit einer vermeintlichen Kehrtwende der Gewerkschaften sollte die kritische Stimmung auf dem SPD-Parteikonvent am 20. und 21. September beeinflusst werden. Im Ergebnis nahm der Parteikonvent die DGB-Forderungen in seine Beschlussfassung auf.

Die Linke im Deutschen Bundestag übernahm daraufhin sowohl die Anforderungen des DGB als auch den SPD-Beschluss und forderte auf dieser Grundlage, das Verhandlungsergebnis zu CETA zurückzuweisen und die vom SPD-Parteikonvent beschlossenen Mindestbedingungen als „verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position“ für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu übernehmen.

Damit dürfte klar sein: Das gemeinsame Papier von DGB und Bundeswirtschaftsministerium ist keine pauschale Zustimmung oder ein Bekenntnis zu TTIP. Es formuliert Anforderungen an ein Freihandelsabkommen mit den USA, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel in die Verantwortung nehmen, sie auch in der EU und gegenüber deren Verhandlungspartnern Kanada und USA wirksam durchzusetzen. Gabriel geriete in erhebliche Bedrängnis, wenn er sich für TTIP und noch dringlicher für das unterschriftsreife Freihandelsabkommen CETA aussprechen sollte, ohne dass sämtliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit den gewerkschaftlichen Anforderungen ausgeräumt sind. Für TTIP würde dies zuallererst voraussetzen, dass die vielfach angekündigte Transparenz über die Verhandlungsstände und ein demokratischer Beteiligungsprozess tatsächlich erreicht werden. Die Messlatte ist hoch. Ob sie übersprungen oder gerissen wird, zeigt sich in den kommenden Wochen.

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