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Total-Blockade der Arbeitgeber bei Einstieg in Tarifvertrag für Lehrkräfte

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder: Die Beschäftigten erhalten 2011 360 Euro Einmalzahlung, ab 1. April eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent. Zum 1. Januar 2012 gibt es noch einmal 1,9 Prozent und anschließend 17 Euro. Die Arbeitgeber blockierten den von der GEW geforderten Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der Lehrkräfte.

10.03.2011

"Die Arbeitgeber haben den Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der Lehrkräfte total blockiert. Damit haben sie die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fast zum Platzen gebracht“, erklärte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad nach der Einigung am Donnerstag Abend in Potsdam.

"Die Arbeitgeber haben sich als obrigkeitsstaatliche Vordemokraten geriert. Sie wollten nicht davon abrücken, auch künftig einseitig über die Bezahlung der Lehrkräfte zu entscheiden. Ihr so genanntes Angebot fiel sogar noch hinter die von ihnen aktuell angewandten Regelungen zurück. Den GEW-Vorschlag, stufenweise in eine tarifliche Regelung für die Lehrkräfte einzusteigen, haben die Arbeitgeber schlicht vom Tisch gewischt. Jetzt wird das Zwei-Klassen-Recht bei der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fortgeschrieben“, betonte Schaad. "Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte den Kotau der GEW. Sie verlangte von uns einen vertraglich besiegelten Freibrief dafür, dass sie so weiter machen können wie bisher. Da haben wir nicht mitgespielt.“ Seit 1966 entscheiden die Länderarbeitgeber ohne Verhandlungen mit der GEW, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrkräfte einsortiert werden. Eine Annahme des Arbeitgeber-Angebots hätte bedeutet, dass die bisherige Schlechterstellung der Lehrkräfte gegenüber allen anderen Akademikern im öffentlichen Dienst tariflich festgeschrieben worden wäre.

Mit ihrer Blockade haben die Arbeitgeber dem Bildungsbereich einen schlechten Dienst erwiesen. In einer Zeit sich verschärfenden Lehrermangels das Einkommen der Lehrkräfte nicht auf das Niveau anzuheben, das sonst im öffentlichen Dienst gilt, ist das falsche Signal an junge Menschen. Das wird auch künftig für Unruhe an den Schulen sorgen!
 
Schaad stellte fest, dass die GEW ihr Ziel, die Bezahlung der Lehrkräfte zu tarifieren, nicht aufgeben werde. "Diese Forderung wird so lange auf der Tagesordnung stehen, bis wir sie durchgesetzt haben." Die GEW habe dem Gesamtverhandlungsergebnis nach kontroverser Diskussion zugestimmt, weil es positive Elemente enthalte. Insbesondere mit Blick auf die ausgehandelten Gehaltserhöhungen sprach die GEW-Verhandlungsführerin von einem "ordentlichen Ergebnis“. Dieses sei nur möglich gewesen, weil die Beteiligung an den Warnstreiks in den vergangenen Wochen so gut gewesen sei. Diese seien im Wesentlichen von den Beschäftigten aus dem Bildungsbereich getragen worden.

Altersteilzeit und Stufenlaufzeit bei Lehrkräften mit Fristverträgen

Zum Tarifergebnis-Gesamtpaket zählt auch eine Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverträge zur Altersteilzeit.

Außerdem hat die GEW zu Gunsten von Lehrkräften erreicht, dass Beschäftigungszeiten aus mehreren Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber (zuzüglich sechs Monate vom Referendariat bzw. Vorbereitungsdienst) bei der Stufenlaufzeit zusammengezählt werden. Dies war in einigen Bundesländern zum Nachteil der Betroffenen bisher nicht passiert, die Kolleginnen und Kollegen mussten immer wieder in Stufe 1 anfangen.

Die Aufnahme von künstlerischen Lehrkräften an Kunst- und Musikhochschulen in den Geltungsbereich des TV-L soll in den Redaktionsverhandlungen geklärt werden. Bisher sind diese Beschäftigten vom Schutz des Tarifvertrages ausgenommen.

Die Gremien der GEW haben die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis empfohlen. Jetzt entscheiden die Mitglieder, ob die Tarifeinigung angenommen wird.

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