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Philippinen

Todesdrohungen gegen Gewerkschafter

Der Lehrer und Gewerkschafter Raymond Basilio kann sich seines Lebens nicht mehr sicher sein. Wegen seines gewerkschaftlichen Engagements wird er mit dem Tode bedroht - augenscheinlich aus Kreisen philippinischer Sicherheitskräfte.

Raymond Basilio wird mit dem Tod bedroht (Foto: Education International)

 

Präsident ohne Skrupel
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte präsentiert sich gern als starker Mann, der nicht zimperlich mit Gegnern umgeht und eine derbe Sprache pflegt. Auf Menschenrechte nimmt er wenig Rücksicht. Im Kampf gegen Drogenkriminelle schreckt Duterte selbst vor illegalen Tötungen nicht zurück. Seinem Aufruf zur Selbstjustiz gegen Drogendealer sind bereits Tausende Menschen zum Opfer gefallen, darunter viele Unschuldige. Doch nicht nur vermeintlich Kriminelle müssen sich auf den Philippinen bedroht fühlen. Auch Lehrerinnen und Lehrer, die für ihre Interessen eintreten und sich gewerkschaftlich engagieren, leben gefährlich.  Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören zum traurigen Alltag des Inselstaats.

Drohanruf auf privatem Handy
Während einer Pressekonferenz am 11. Januar 2019 in Manila, bei der er die Verfolgungen und Bedrohungen von Mitgliedern seiner Gewerkschaft anprangerte, erhielt der Präsident der Lehrergewerkschaft ‚Alliance of Concerned Teachers‘ (ACT), Raymond Basilio, der auch Vorstandsmitglied der Bildungsinternationale ist, einen Anruf auf seinem privaten Handy. Der Anrufer, der wohl Zugang zu persönlichen Daten Basilios hatte, behauptete einen Auftrag zu dessen Ermordung zu haben. Raymond Basilio und seine Gewerkschaft ACT nehmen die Drohung sehr ernst. Sie haben Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei dem Anruf um einen Einschüchterungsversuch aus Kreisen philippinischer Sicherheitskräfte handelt.

Internationale Proteste
In einem Brief an Duterte hat die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegen die Bedrohungen und Belästigungen von ATC-GewerkschafterInnen protestiert und Schutzmaßnahmen für Basilio verlangt : „Ich fordere Ihre Regierung auf, die Sicherheit von Raymond Basilio zu gewährleisten und ihn zu beschützen sowie eine unabhängige Untersuchung zu den Morddrohungen durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“  Die Bildungsinternationale, der Dachverband von vierhundert Lehrer- und Bildungsgewerkschaften, ruft gemeinsam mit der Onlineplattform LabourStart dazu auf, gegen die Todesdrohungen gegen Raymond Basilio und gegen die systematische Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit durch Polizei und Behörden auf den Philippinen zu protestieren und Rodrigo Duterte zu schreiben.