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Tarifrunde 2017: Forderungspaket mit sechs Prozent Gesamtvolumen

Am 18. Januar startet die Tarifunde des öffentlichen Dienstes der Länder. Für die GEW geht es um die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Heute hat die GEW ihre Forderungen klar gemacht.

14.12.2016

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben heute in Berlin ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Dabei geht es um die 2017 startenden Tarifrunde für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder – davon allein 200.000 angestellte Lehrkräfte. Die Kernforderungen der GEW im Überblick:

  • Sechs Prozent Gesamtforderung
  • Darin enthalten: Stufe 6 für Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie eine soziale Komponente
  • Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
  • Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft

 

Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Durch diese Gehaltserhöhungen sollen die Entgelte der Landesbeschäftigten mit den Einkommen bei Bund und Kommunen Schritt halten. Außerdem geht es der GEW in der Tarifrunde darum, die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so anzuheben, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen.

 

"In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten."

 

"Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden", sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes heute in Berlin.

 

"Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten."

 

Auch das Befristungsunwesen in der Wissenschaft ist Teil der Forderungen. "Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", betonte Tepe.

Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. 

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Kommentare
Name: Unterbezahlter Angestellter
Tarifverhandlungen Länder 2017
Wer von den Tarifergebnissen am meisten profitiert sind die pensionierten Beamte. Von solchen Pensionserhöhungen können ehemals angestellte Rentner doch nur träumen. Ansonsten wird es so laufen wie jedes Jahr: Bruttogehaltserhöhung mehr, Nettogehaltserhöhung so gut wie nichts. Ich habe mir vorgenommen erst Gewerkschaftsmitglied zu werden wenn es einmal einen guten Tarifabschluss für die mittleren Einkommen gibt. Warum immer nur für die unteren Gehaltsgruppen gekämpft wird und jetzt die Entgeldgruppe 9 besonders bedacht wird während die Entgeldgruppen 5 und 6 vernachlässigt werden erschliesst sich mir nicht.
10.01.2017 - 10:37
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Tarifrunde 2017
Lieber "Unterbezahlter Angestellter", liebe "Verliererin", lieber Dirk Janßen, lieber Till Becker, lieber "frustrierter Angestellter 2", liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für eure vielen Kommentare – Gewerkschaften leben von Diskussion! Richtig ist, dass die Beamtinnen und Beamten so gut wie möglich in die Tarifauseinandersetzungen einbezogen werden müssen, weil sie auch von einem guten Abschluss profitieren. Sie dürfen zwar nach in Deutschland vorherrschender Rechtsauffassung nicht streiken, können sich aber sehr wohl an Aktionen beteiligen. Das sollte man den Kolleginnen und Kollegen auch bei jeder Gelegenheit deutlich machen! Die Gewerkschaften fordern in der Tat immer, dass Tarifergebnisse auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Denn das Wesen von Gewerkschaften liegt genau darin, dass Beschäftigungsbedingungen verhandelt und nicht verordnet werden. Daher macht die GEW sich das Prinzip "Besoldung folgt Tarif" stark und kämpft für die Anerkennung des Beamtenstreikrechts. Im Übrigen würde es den Tarifbeschäftigten auch nichts helfen, wenn Tarifergebnisse nicht auf Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Denn es ist keinesfalls so, dass die Länder das gesparte Geld in stärkere Tariferhöhungen investieren. Das hat keines der Länder getan, die den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren Nullrunden verordnet oder Tarifergebnisse nur teilweise übertragen haben! Umgekehrt würde eine Absenkung des Einkommensniveaus bei Beamtinnen und Beamten langfristig auch zu einer Absenkung der Tariflöhne führen, weil die Bezugsgröße der Länder ihre Kosten als Arbeitgeber sind. Die statusbedingten Unterschiede und die daraus resultierende Ungerechtigkeit beim Nettoeinkommen lassen sich so jedenfalls nicht beseitigen. Übrigens unterscheidet die GEW in der Höhe des Mitgliedsbeitrag nach Angestellten und Beamten. Beamte zahlen 0,78%, während Angestellte 0,73% bezahlen. Die GEW versucht so, die Ungerechtigkeit beim Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Eure GEW.
11.01.2017 - 11:45
Name: UPS
Frage an den Hauptvorstand
Warum geht ihr in keiner Weise darauf ein, ob und wie ihr die Probleme bei Nettoeinkommen und Altersabsicherung angestellter Lehrer(innen) bekämpfen wollt?
11.01.2017 - 21:27
Name: Mars
Bitte Thema beachten!
Liebe GEW, ihr schreibt richtigerweise immer wieder, dass der Abschluss übertragen werden sollte. OK, geschenkt. Geht doch mal bitte auf den Inhalt der Kritiker ein! Da geht es weniger um den Übertrag, sondern darum das NETTOEINKOMMEN anzugleichen. Warum druckst die GEW da herum? Wenn ihr das nicht wollt oder könnt, solltet ihr das bitte mitteilen - dann behalte auch ich meinen Mitgliedsbeitrag in Zukunft auch für mich, um mein Netto etwas aufzustocken. Also bitte: EIN KLARES STATEMENT DAZU!
11.01.2017 - 23:07
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Thema beachten
Liebe/r Kolleg/in „UPS“, liebe/r Kolleg/in „Mars“, Ungleichheiten beim Nettolohn sind vor allem auf die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme zurückzuführen, daran können auch Gewerkschaften wenig ändern. Wir gehen daher den Weg, grundsätzlich für die bessere Bezahlung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern zu kämpfen: Mit einer Forderung im Gesamtvolumen von sechs Prozent! Auch bei der Höhe des Mitgliedsbeitrages unterscheidet die GEW nach Angestellten und Beamten. Beamte zahlen 0,78%, während Angestellte 0,73% bezahlen. Die GEW versucht so, die Ungerechtigkeit beim Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Eure GEW.
12.01.2017 - 14:31
Name: Christoph Tänzer
Irrsinn
Es ist wieder einmal Wahnsinn. Nachdem bisher kein Ausgleich gegenüber dem Beamtenstatus (Grundgehalt, Zulagen Kind/ verheiratet) geschaffen wurden, sehen so eure Forderungen aus. Es ist wirklich schade, dass man nicht Pilot oder Lokführer ist, sondern Lehrer am Gymnasium. Warum könnt ihr, liebe GEW nicht auch einmal die 'Eier' haben und Forderungen wie "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Es kann doch nicht sein, dass man erst wie der schlaue Rest aus Leipzig nach Halle pendeln muss um von euren Forderungen zu profitieren. Schämt euch
13.01.2017 - 10:20
Name: Dieter
Tarifrunde 2017
Liebe Diskutanten, da sich die Meisten lieber unter einem Deckmantel verstecken, benutze ich auch nur die Hälfte meines Namens. Die frustrierten Kommentatoren gehen wohl davon aus, dass andere es für sie richten. Wer sonst, wenn nicht die Gewerkschaft? Ich bin ein älteres Semester und erst seit zwei Jahren aufgrund des Wechsels von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst Mitglied in diese Gewerkschaft. Erstaunt stellte ich auch fest, dass ich in meiner Einrichtung von ungefähr 40 Kollegen das einzige Mitglied dieser Gewerkschaft bin. Bei der anderen großen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sieht es nicht anders aus. Sollte die Gewerkschaft zum Streik aufrufen, und ich dann der Arbeit fernbleiben, hat mein Chef nur ein müdes Lächeln übrig. Meine Arbeit ließe sich durchaus aufschieben oder durch andere erledigen lassen und obendrein spart er noch Gehaltskosten. Die von der Gewerkschaft aufgestellten Forderungen müssen natürlich auch der Realität einigermaßen standhalten. D.h. die Tarifkommission prüft was ist wirtschaftlich möglich und was ist machtpolitisch durchsetzbar. Ersteres lässt sich ausrechnen. Zweiteres hängt natürlich von der Mitgliederzahl ab. Und die alte Weisheit gilt immer noch: je weniger Mitglieder umso zahnloser ist die Gewerkschaft und je weniger Mitglieder umso höher ist auch der Beitrag, den eine sehr große Zahl offensichtlich nicht bereit ist aufzubringen. Nach meiner Meinung ruhen sich alle Profiteure der Tarifpolitik auf den wenigen Mitgliedern aus. Ich würde es begrüßen, wenn in diesem Forum nur Gewerkschaftsmitglieder zu Wort kommen dürften.
13.01.2017 - 11:28
Name: Claudio Dorsch
Nettolohndiskriminierung - Anmerkungen
Ich würde gerne noch darauf hinweisen, dass zur Zeit die Nettolohndiskriminierung von E13Stufe5 zu A13Stufe10 ca. 18% netto beträgt. Das spiegelt sich leider gar nicht in den Tarifen der Gewerkschaft wieder. Zudem sei berücksichtigt, dass je höher der Aufstieg ist desto stärker wird die Nettolohndiskriminierung. Letztlich werden fast alle angestellten Lehrer für 20 Jahre in E13Stufe5 festgefroren. Rechnet man dazu die Inflationsrate und die ständige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze hinzu, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass der Staat einen um 200.000 Euro netto diskriminiert. Hinzu kommt dann noch der erhöhte Pensionsanspruch. Es bleibt zu hoffen, dass von 200.000 angestellten Lehrer 25% politisch etwas bewegen wollen. Der Verweis auf unterschiedliche Entgeltsysteme ist und bleibt nicht statthaft, wenn man diese massive Nettolohndiskriminierung ernsthaft durch den Kopf gehen läßt. Die Forderung "Gleicher Nettolohn für gleiche Arbeit" sollte für alle ein Anliegen bleiben, die unter dem gleichen Dach arbeiten. Da hätte ich mir von Personalräten, dbb, etc. viel mehr Solidarität erhofft.
13.01.2017 - 19:18
Name: Angestellte
Tarifrunde 2017
Meiner Meinung nach haben die verbeamteten Kollegen schon ausreichend Privilegien, die nicht nur auf den unterschiedlichen Sozialversicherunggssystemen beruhen. Diese Zweiklassengesellschaft innerhalb einer Schule ist schon sehr frustrierend. Ich schließe mich meinen Vorschreibern an - am Endes des Monats zählt das Netto! Die Familienministerin fordert Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Sehr schön! Und wir - egal ob Mann oder Frau - ...? Ich verstehe auch nicht, wieso verbeamtete Lehrer streiken müssen oder wollen. Sie haben einen Eid geschworen!
14.01.2017 - 19:09
Name: Ulrich
Tarifrunde 2017
Noch einmal zum Mitgliedsbeitrag. Liebe GEW, ihr habt hier keine soziale Komponente berücksichtigt. Wenn Angestellte o,o5% weniger Beitrag vom Bruttolohn zahlen als Beamte, wird das von dem höheren Bruttolohn angestellter Lehrer berechnet. In Bezug auf den Nettolohn zahlen Angestellte nicht weniger Beitrag. Schmückt euch bitte nicht mit falschen Federn. Es geht auch gar nicht darum, Beamten etwas nicht zu gönnen. Es geht um Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Rückgrat. Aber das ist wohl zum abstrakt - oder mit persönlichem Verzicht auf unverdiente Privilegien verbunden.
16.01.2017 - 19:44
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