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Tarifrunde 2017: Forderungspaket mit sechs Prozent Gesamtvolumen

14.12.2016

Am 18. Januar startet die Tarifunde des öffentlichen Dienstes der Länder. Für die GEW geht es um die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Heute hat die GEW ihre Forderungen klar gemacht.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben heute in Berlin ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Dabei geht es um die 2017 startenden Tarifrunde für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder – davon allein 200.000 angestellte Lehrkräfte. Die Kernforderungen der GEW im Überblick:

  • Sechs Prozent Gesamtforderung
  • Darin enthalten: Stufe 6 für Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie eine soziale Komponente
  • Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
  • Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft

 

Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Durch diese Gehaltserhöhungen sollen die Entgelte der Landesbeschäftigten mit den Einkommen bei Bund und Kommunen Schritt halten. Außerdem geht es der GEW in der Tarifrunde darum, die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so anzuheben, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen.

 

"In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten."

 

"Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden", sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes heute in Berlin.

 

"Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten."

 

Auch das Befristungsunwesen in der Wissenschaft ist Teil der Forderungen. "Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", betonte Tepe.

Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. 

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Kommentare
Name: Lehrer dritter Klasse
Erneuter Verrat an den angestellten Lehrkräften
Als Ergebnis monatelanger "Strategiegespräche" sind die Forderungen z.T. lächerlich! Der Forderungskatalog der GEW lässt den Willen zum Kampf um für Angleichung der Gehälter der angestellten Lehrer vermissen, die im Laufe eines Arbeitslebens mehrere hunderttausend Euro Einkommensbussen gegenüber ihren verbeamteten Kollegen hinnehmen müssen (siehe http://www.lehrerfreund.de/schule/1s/beamte-angestellte-lehrer-einkommen/4729) . Ich kann es nicht fassen, wie ehemals lautstark verkündeten Forderungen, die irgendwann einmal unter dem Tenor "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gestellt wurden, nun unter den Tisch gekehrt werden (Zur Erinnerung: 2015 hat man sich feige dem Vertragsdiktat des dbb gebeugt und den angestellten Mitgliedern sinngemäß mitgeteilt, "Wir werden weiter für Euch kämpfen"). Hauptsache der Passus "Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten" ist enthalten - gaaaaaaanz wichtig (und öffnet die Schere zwischen Beamten und Angestellten natürlich weiter)! Meine Prognose für den Ausgang der Tarifverhandlungen: 4,2 % (auf zwei Jahre, natürlich wieder so dargestellt, als wäre das pro Jahr) und im Gegenzug noch irgendeine fette Kröte (bei VBL oder Weihnachtsgeld z.B.), die die Angestellten schlucken dürfen und die aus dem zu erwartenden Netto-Jahres-Lohnzuwachs dann irgendetwas mit einer Null vor dem Komma macht. An der Richtigkeit meiner Entscheidung, die Gewerkschaft zu verlassen, wurde ich nun endgültig bestärkt!
16.12.2016 - 19:16
Name: Frustrierter Angestellter
Tarifrunde 2017
Ich kann mich dem Kommentar von Lehrkraft dritter Klasse im Prinzip nur anschließen. Warum ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten solch ein wichtiger Punkt in jeder Tarifrunde? Es gab Zeiten, in denen Angestellte den eklatanten Gehaltsunterschied zu ihren verbeamteten Kollegen wenigstens durch ein höheres Bruttogehalt ausgleichen konnten. Inzwischen ist es doch so, dass die Beamten die wahren Nutznießer einer jeden Tarifrunde sind und noch nicht einmal etwas dafür tun müssen /dürfen (?).
19.12.2016 - 17:16
Name: Johannes
Tarifverhandlungen
Ich hoffe, dass Ihr endlich die heilp. Förderlehrer nicht mehr vergessen werdet! Wir müssen mehr arbeiten und bekommen weniger Geld! Wir leisten tolle und wichtige Arbeit an den Förderzentren und SVE's! Wir haben ein Jahr Praktikum, meist 4 Jahre Ausbildung (Heilerziehungspfleger/Erzieher/Heilpädagogik), brauchen mind. 2 Jahre Berufserfahrung bevor wir die Zusatzqualifikation zum heilpädagogischen Förderlehrer machen dürfen/können! Dieser dauert berufsbegleitend 2 Jahre! Das sind im Schnitt 9 Jahre Ausbildung (ohne andere Zusatzqualifikation die wir in dieser Zeit sowieso erwerben...) das sind 18 Semester Erfahrung für EG 9??? Da sollte man was machen!!!
19.12.2016 - 17:59
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Tarifrunde 2017
Lieber Kollege "Frustrierter Angestellter", die Gewerkschaften fordern in der Tat immer, dass Tarifergebnisse auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Denn das Wesen von Gewerkschaften liegt genau darin, dass Beschäftigungsbedingungen verhandelt und nicht verordnet werden. Daher macht die GEW sich das Prinzip "Besoldung folgt Tarif" stark und kämpft für die Anerkennung des Beamtenstreikrechts. Im Übrigen würde es den Tarifbeschäftigten auch nichts helfen, wenn Tarifergebnisse nicht auf Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Denn es ist keinesfalls so, dass die Länder das gesparte Geld in stärkere Tariferhöhungen investieren. Das hat keines der Länder getan, die den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren Nullrunden oder verordnet oder Tarifergebnisse nur teilweise übertragen haben! Umgekehrt würde eine Absenkung des Einkommensniveaus bei Beamtinnen und Beamten langfristig auch zu einer Absenkung der Tariflöhne führen, weil die Bezugsgröße der Länder die arbeitgeberseitigen Kosten sind. Die statusbedingten Unterschiede und die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten beim Nettoeinkommen usw. lassen sich so jedenfalls nicht beseitigen. Richtig ist, dass die Beamtinnen und Beamten so gut wie möglich in die Tarifauseinandersetzungen einbezogen werden müssen, weil sie auch von einem guten Abschluss profitieren. Sie dürfen zwar nach in Deutschland vorherrschender Rechtsauffassung nicht streiken, können sich aber sehr wohl an Aktionen beteiligen. Das sollte man den Kolleginnen und Kollegen bei jeder Gelegenheit deutlich machen. Deine GEW.
20.12.2016 - 11:20
Name: Inge
Tarifrunde 2017
Ich kann eure Enttäuschung nur allzu gut verstehen. Doch ihr solltet wissen: Es waren eure (tarifbeschäftigten!) Kolleginnen und Kollegen in der GEW-Tarifkommission, die sich - nachdem uns der Beamtenbund mit dem schrecklichen TVEntGO in den Rücken fiel - die super Forderung aufstellten, eine Stufe 6 und analog eine sachgerechte Lösung für die "kleine" EG 9 sowie einen Sockelbetrag für die unteren Entgeltgruppen/-Stufen zur Tarifforderung zu machen. Eine Stufe sechs bringt ca. 5% mehr Geld. Im Übrigen kann nur die prozentuale Tariferhöhung, die - sofern wir mit eurer Hilfe erfolgreich sein werden - nur einen Teil des Gesamtvolumens ausmacht, auf die Beamten übertragen werden. Darum hat die Forderung eurer aktiven Kolleg/innen dazu beigetragen, dass sich die schere Beamte-Angestellte eben NICHT weiter öffnet.
20.12.2016 - 15:10
Name: Maßlos enttäuscht
Tarifrunde 2017
Wo bleibt die Reaktion des GEW Hauptvorstandes zur Aussage von „Lehrer dritter Klasse“ : (Zitat) „Ich kann es nicht fassen, wie ehemals lautstark verkündeten Forderungen, die irgendwann einmal unter dem Tenor "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gestellt wurden, nun unter den Tisch gekehrt werden (Zur Erinnerung: 2015 hat man sich feige dem Vertragsdiktat des dbb gebeugt und den angestellten Mitgliedern sinngemäß mitgeteilt, "Wir werden weiter für Euch kämpfen").“
21.12.2016 - 08:36
Name: Grit
L-ego - war da nicht mal was?
Ich kann mich dem "Lehrer dritter Klasse" nur anschließen und die angestellten Kolleginnen und Kollegen an unserer Grundschule sehen es ähnlich. Den Kampf, den ver.di und die GEW führen, ist mittlerweile nicht mehr unser Kampf. Als angestellte Lehrer fühlen wir uns nicht mehr vertreten, sondern eher verraten und abgeschrieben. Sollen die Polizisten und Leuchtturmwärter für uns streiken, aber ich und sicherlich auch andere Kollegen sind bei diesen formulierten Zielen mit Sicherheit nicht mehr dabei.
22.12.2016 - 16:07
Name: ups
zusatzversorgung
Nur eine kleine erinnerung daran, dass auch ihr 2001 die zusatzversorgung der angestellten um 2/3 und meine rentenerwartung um 1/3 geplättet habt!!!!
25.12.2016 - 18:39
Name: Enttäuschter angestellter Lehrer
Tarifrunde 2017
Ich war mal in der GEW. Ich in ausgetreten, weil ich mich in der Frage der Verbeamteten rechtlich schlecht beraten fühlte, meine Interessen als Tarifbeschäftigter nicht hinreichend berücksichtigt wurden und tarifpolitische Maßnahmen letztendlich pro verbeamteten und zu Lasten angestellter Lehrer gingen. Ich kann diese Entscheidungen sogar z.T. verstehen, da angestellte Lehrer für euch relativ unbedeutend sind, wenig einflussreich sind und ständig Ärger machen. Gerechtigkeit setzt aber Verzicht auf einer Seite voraus, wenn man nicht mehr zu verteilen hat. Verzicht von der privilegierten Mehrheit verbeamteter Lehrer (in NRW) zu fordern setzt sehr viel Rückgrat oder Risikobereitschaft voraus-zumal sich viele Privilegierte fälschlicherweise für unterbezahlt halten. Meiner Überlegung, trotz allem der GEW wieder beizutreten um sich hier wirksam für mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit einzusetzen steht im Moment noch der für angestellte Lehrer extrem hohe und ungerechte Mitgliedsbeitrag entgegen.
25.12.2016 - 22:06
Name: Frustierter
Tarifrunde 2017
Ich bin vor Jahren aus der GEW ausgetreten, weil ich mich als tarifbeschäftgter Lehrer sehr oft hintergangen fühlen musste und es leid war, als Streikmasse missbraucht zu werden und widerwillig viele zweifelhaften Forderungen (z.B. zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Ergebnissen von Tarifverhandlungen auf Beamte) mitzutragen. Angestellte Lehrer sind (in NRW) für euch wirtschaftlich relativ unbedeutend, ohne starke Lobby und damit damit ein leichtes Opfer. Gerechtigkeit setzt Verzicht auf einer Seite voraus, wenn es nicht mehr zu verteilen gibt. Verzicht könnt ihr als Gewerkschaft von eurer Mehrheit (der verbeamteten Lehrer) nicht fordern, weil sich diese fälschlicherweise sowieso für chronisch unterbezahlt halten. Vielleicht ist der richtige Weg, wieder in die GEW einzutreten, weil eine Neuausrichtung eurer Gewerkschaftspolitik nur von innen heraus erfolgen kann. Leider ist euer Mitgliedsbeitrag sehr hoch und berücksichtigt auch nicht die tatsächliche Einkommenssituation (Nettoeinkommen)von angestellten Lehrern.
27.12.2016 - 19:56
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